Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Übernahme der gemeindlichen Sirenen durch den Kreis Pinneberg; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt als Hauptausschussvorsitzender die Vorlage vor.
Wortmeldungen gibt es nicht und Herr Runge bittet um Abstimmung.
Frau Schölermann hat den Raum kurzzeitig verlassen und somit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt stimmt den aufgeführten Grundsätzen des Kreises Pinneberg für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Übernahme der Sirenenanlagen zu.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird nach Fertigstellung durch den Kreis Pinneberg der Stadtvertretung vor Abschluss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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