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Auszug - Berichtswesen; Haushalts- und Steuerentwicklung 1. Halbjahr 2022 (Stand: 31.07.2022)
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Wortprotokoll |
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Herr Kahns leitet in das Thema ein und übergibt das Wort Herrn Maier.
Mit Verweis auf die in der Vorlage enthaltenen Unterlagen, führt er kurz mündlich zur aktuellen Lage aus: Trotz Energiekrise ist der Haushalt im Plan - die Kostenabrechnung erfolgt erst in 2023.
In der Beratung werden Verständnisfragen zu den Unterlagen geklärt.
Es gibt eine Rückfrage zur Kreisumlage, Frau Döpke sagt die Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll
Der mehrheitliche Beschluss des Kreistages über einen entsprechenden Antrag von zwei Fraktionen am 27.04.2022 lautete:
„Die Kreisumlage wird rückwirkend zum 01.01.2022 um 2,55 Punkte auf 31,4 % gesenkt.“
Dem Wortlaut folgend ist die Senkung nicht befristet. Zwischen dem Kreis und den Kommunen wurde aber vereinbart, dass jedes Jahr auf Fachbereichsleitungsebene die Situation diskutiert und den Fraktionen im Kreistag eine Empfehlung ausgesprochen wird. Dieses Procedere wiederholt sich jährlich und führte seit Bestehen auch jedes Jahr zu einer Veränderung der Kreisumlage.
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