Herr Gottschalk berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses, erläutert die wesentlichen Inhalte der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 und verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Vorbericht und Haushaltsplan. Der Fehlbedarf des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um 888.700 € auf nunmehr 2.392.400 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes verringern sich um 2.781.200 € auf nunmehr 5.988.800 €, da Investitionen verschoben worden sind und die ursprünglich vorgesehene Gewährung eines Darlehns an den Abwasserzweckverband in Höhe des ursprünglichen Eigenkapitals aus der Schmutzwasserbeseitigung entfällt. Herr Gottschalk verweist auf die Einnahmen aus dem Eigenkapital der Stadtwerke im Bereich der Schmutzwasserkanalisation. Diese war im Ursprungshaushalt mit 2.816.800 € veranschlagt und ist nunmehr auf 2.298.100 € verringert worden.

Herr Schönfelder verweist auf den Anstieg des Fehlbetrages um fast 900.000 € und die Zahlen des Finanzplanes bis zum Jahre 2012. Ursprünglich sollte der Fehlbetrag nach der Finanzplanung weiter sinken.  In der Auswirkung der Wirtschaftskrise wird der Fehlbetrag voraussichtlich bis zum Jahr 2012 um weitere 3 Mio. € anwachsen. Bei einer derartigen Entwicklung kann man nur sorgenvoll in die Zukunft sehen. Für das Jahr 2010 müssen von der Stadt Barmstedt Fehlbedarfszuweisungen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 v.H. angehoben werden muss.

Herr Schönfelder beantragt noch für das Jahr 2009 einen Zuschuss für das Mittagessen in der Mensa von 6.000 € als Sicherheit für den Betrieb der Mensa in die 1. Nachtragshaushaltssatzung aufzunehmen.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass man mit der Kritik an dem vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung vorsichtig sein muss, da die Lage im Wesentlichen durch Mindereinnahmen ausgelöst worden ist, die die Stadt nicht zu verantworten hat. Er weist ebenfalls darauf hin, dass das der Fehlbetrag bis zum Jahre 2012 auf über 4 Mio. € anwachsen wird. Dabei wurden der zukünftige Finanzausgleich und die Erhöhung der Kreisumlage noch nicht einmal berücksichtigt. Er verweist weiter auf die Reduzierung des Anteils des Bundes an den Unterkunftskosten um 3 %. Mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist weiter zu rechnen. Er macht allgemeine Ausführung zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Weiter vertritt er die Auffassung, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend ist. Aus grundsätzlichen Erwägungen wird daher die Ball-Fraktion gegen die 1. Nachtragshaushaltssatzung stimmen.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die CDU/FDP-Fraktion der 1. Nachtragshaushaltssatzung zustimmen wird. Die Hälfte der Erhöhung des Fehlbetrages ist in den Mindereinnahmen begründet. Er unterstützt den Antrag von Herrn Schönfelder, 6.000 € für den Mittagstisch in der Mensa vorsorglich in den Haushalt einzustellen.

Herr Brabandt teilt mit, dass der Nachtragshaushalt exemplarisch für die derzeitige Situation ist. Ursächlich für den ansteigenden Fehlbetrag ist auch die von Herr Perner ausgelöste Veranschlagung der Zinsen der Zwischenfinanzierung für die Schulbauvorhaben im Verwaltungshaushalt. Die SPD-Fraktion wird der 1. Nachtragshaushaltssatzung zustimmen. Weiter geht Herr Brabandt auf die Hinweise des Innenministeriums  zur Ausschöpfung der Einnahmen und Beschränkung der Ausgaben ein. Es wird der Eindruck erweckt, dass mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das Haushaltsdefizit minimiert werden kann. Dies ist nicht im Ansatz der Fall. Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer muss auch im Hinblick auf die Baugrundstücke in Barmstedt und den Ansiedelungsvorteil bzw. als Standortfaktor genau betrachtet werden.

Herr Perner teilt mit, dass die BfB-Fratkion der Nachtragshaushaltssatzung zustimmen wird, weil es zu dem vorgelegten Entwurf keine Alternative gibt. Zur Liste der Konsolidierungsvorschläge vertritt er die Auffassung, dass einige Vorschläge umsetzbar sind. Die Anhebung der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2010 ist unbedingt erforderlich, weil dies die Grundlage des Erhaltes von Fehlbetragszuweisungen darstellt.

Die BfB-Fraktion beantragt 2.000 € für die Nachrüstung der Brückengeländer in den Entwurf einzustellen.

Herr Gottschalk weist darauf hin, dass gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die veranschlagten Mittel für die Verlegung des Beach-Volleyball-Feldes von 25.000 € wieder gestrichen wurden.

Beschluss:

A)

Auf Antrag der FWB-Fraktion beschließt die Stadtvertretung 6.000 € als Zuschuss für den Betrieb der Mensa für das Jahr 2009 in dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

B)

Auf Antrag der BfB-Fratkion beschließt die Stadtvertretung 2.000 € für die Nachrüstung der Brückengeländer in dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

C)

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 14. August 2009 und den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

24  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen:             

Dem Antrag der FWB-Fraktion wurde damit stattgegegben.

Zu B)

6    Ja- Stimmen:             

17  Nein- Stimmen:             

1    Enthaltungen:             

Der Antrag der BfB-Fraktion ist damit abgelehnt.

Zu C)

18  Ja- Stimmen:             

4    Nein- Stimmen:             

2    Enthaltungen