Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Zur inhaltlichen Erläuterung des 1. Nachtragshaushaltsplanes wird auf die Ausführungen im Vorbericht verwiesen.

Die nach der Steuerschätzung vom Mai 2009 prognostizierte Haushaltsentwicklung ist äußerst besorgniserregend. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sich die Voraussagen auch tatsächlich bestätigen. Ungeachtet dessen werden einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der Hinweise des Innenministeriums zur Ausschöpfung der Einnahmen und zur Begrenzung der Ausgaben erforderlich, um der Stadt Barmstedt zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, durch die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aus dem Kommunalen Bedarfsfonds den Anstieg des Haushaltsdefizits zu begrenzen. Der aktuelle Erlass des Innenministeriums vom 30. Juni 2009 mit ergänzenden Anmerkungen zur Umsetzung in der Stadt Barmstedt ist dieser Vorlage ebenfalls beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 14. August 2009.

Anlage/n:

Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2009 vom 14. August 2009,

Erlass des Innenministeriums vom 30. Juni 2009 zur Haushaltskonsolidierung.