Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Gaspreisanpassung Grundversorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Tetz verweist auf die Vorlage und merkt an, dass die Argumente der Preisanpassung allen bereits bekannt sein sollten, da sie schon im letzten Werkausschuss diskutiert wurden. Er ergänzt, dass die Preisentwicklungen für alle kaum noch zumutbar sind, aber auch wirtschaftlicher Sicht der Stadtwerke unabdingbar.
Herr Karstens möchte wissen, wie viel Gas die Stadtwerke Barmstedt prozentual an die externen Kunden und an die Barmstedter Kunden verkaufen. Herr Stolten erwidert, dass das Verhältnis prozentual bei 80% externer Kunden und 20% Barmstedter Kunden liegt.
Außerdem stellt Herr Karstens die Frage, wie viele Kunden prozentual in der Grundversorgung sind und wie viele Kunden in den Sonderverträgen vorhanden sind. Ferner interessiert ihn, aus welchem Grund die Sonderverträge prozentual teurer sind als die Grundversorgung. Herr Karstens bittet um eine Aussage, wie viele gestrandete Kunden es prozentual bei den Stadtwerken Barmstedt gibt und fragt, warum die Zahlen nicht bereits vorliegen. Herr Stolten erklärt, dass bei den Stadtwerken die Beschaffung im Vordergrund steht. Herr Tetz stellt klar, dass er den Stadtwerken Barmstedt nicht unterstellen lassen möchte, dass diese mit erhöhten Margen andere Projekte subventionieren. Die Stadtwerke sind bemüht, die Preise so niedrig wie möglich zu halten. Hierfür wurden sogar Rückstellungen aufgelöst, statt Neue zu bilden.
Herr Dr. Thiel merkt an, dass es sich hier für seine Fraktion um eine klassische Scheinabstimmung handelt und sie eigentlich keine Wahl haben, als der Preiserhöhung zuzustimmen. Bei einer Nicht-Zustimmung gäbe es Verluste im Millionenbereich und diese wären für die Stadtwerke höchstens für zwei oder drei Jahre kompensierbar. Herr Dr. Thiel hebt hervor, dass andere Versorger, die dann auf die Stadtwerke Barmstedt folgen würden, vermutlich sogar noch höhere Preise vorlegen würden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Preiserhebung nachvollziehbar, aber aus sozialpolitischer Sicht ist sie nicht vertretbar, daher wird die BALL der Preisanpassung nicht zustimmen, um die Interessen der Barmstedter Bevölkerung zu vertreten.
Herr Saß führt aus, dass er die Sorgen der Bürger verstehe. Die Situation könnte sich allerdings noch verschärfen, sollte der Präsident Putin die Gaslieferung unterbrechen, sitzt die gesamte Bevölkerung im Kalten. Er hat die Hoffnung, dass der Krieg bald zu Ende ist und die Energiepolitik sich wieder normalisiert.
Herr Busse erklärt, dass die Entscheidung der Preisanpassung nicht bei uns liegt. Die Stadtwerke haben nur die Möglichkeit, Gas zu beschaffen und wieder zu verkaufen. Er verweist auf die gewisse Verantwortung den Stadtwerken Barmstedt sowie dem Personal. Ohne die Stadtwerke Barmstedt gäbe es andere teure Versorger. Daher wird die SPD dem Antrag zustimmen.
Herr Kahns merkt an, dass das Gremium nur bedingte Entscheidungsmöglichkeiten hat und überlegen muss, welche für die Bürger am sinnvollsten ist. Er stellt die Frage, ob die Kunden schriftlich informiert werden und dem Kunden eine Zählerablesung angeboten wird, um eine eventuelle Energieeinsparung abzulesen und die Abrechnung für die Bürger zum Ende des Jahres dadurch übersichtlicher zu gestalten. Herr Stolten erklärt, dass die Kunden eine schriftliche Information erhalten werden, eine Ablesung durchaus jederzeit möglich ist und die Kunden den Zählerstand gerne übermitteln dürfen.
Herr Stolten weist noch einmal daraufhin, dass es sich bei der Preiserhöhung in keiner Weise um eine Margenerhöhung handelt. Die Stadtwerke befinden sich mit der Erhöhung immer noch am unteren Rand des Wirtschaftsplanes, Risiken sind dabei noch nicht einmal eingepreist. Anhand von Prognosen (Wetter, etc.) ist die Energiebeschaffung nicht mehr steuerbar. Eine neue Nachricht von Putin kann eine Preiserhebung von ca. 10 bis 20 kWh bedeuten. Durch die Nachricht, dass Polen und Bulgarien abgeschaltet wurden, sprang der Preis über Nacht um 1,8 Millionen Euro für die benötigte Teilmenge in die Höhe. Die Bevölkerung kann leider noch teurere Preise erwarten, es gibt keine Grenze nach oben.
Herr Kahns möchte von Herrn Stolten wissen, ob es möglich ist, dass das Gremium in drei Monaten eine weitere Preisanpassung diskutieren muss. Herr Stolten schließt in der aktuellen, nie da gewesenen, Situation nichts mehr aus. Sobald eine Unterversorgung in Europa eintritt, weil der Präsident Putin die Gaslieferung stoppt, ist zu erwarten, dass sich alle Europäer massiv einschränken müssten, weil die Preise so exorbitant steigen würden, dagegen ist die aktuelle Preissteigerung „Spielkram“.
Herr Tetz hofft, dass sich die Situation entspannt, sobald die Bundesregierung eine Ersatzquelle gefunden hat. Diesem Wunsch schließt sich auch Herr Jessen an und teilt mit, dass seine Partei dem Beschlussvorschlag zustimmen wird.
Herr Nissen möchte wissen, ob es eine Gas-Einkaufskooperation zwischen den Stadtwerken Barmstedt und den Stadtwerken Elmshorn gibt. Herr Stolten verneint dieses und gibt an, dass die Stadtwerke Barmstedt einen Dienstleister engagiert haben, der täglich den Markt beobachtet und viele Stadtwerke in der Region uns berät.
Herr Karstens bittet darum, für die kommende Sitzung der Stadtvertretung Zahlenmaterial vorzubereiten, welches darstellt, was der Verlust für die Barmstedter Kunden absolut ausmacht und was es die Stadtwerke Barmstedt kosten würde, wenn die Stadtwerke die Preisanpassung kompensieren würden.
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung:
Die Stadtvertretung beschließt, die Gaspreise innerhalb der Grundversorgung zum 01.07.2022 gemäß Anlage anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
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Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76