Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Übertragung der Schülerfahrkartenbeschaffung auf den Kreis Pinneberg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Winterstellt die Vorlage vor.
Herr Lichy ergänzt zum Sachverhalt, dass es sich um ein zukunftsorientiertes Projekt handelt, welches sehr kurzfristig vom Kreis Pinneberg entwickelt wurde. Das Tool ist sehr Anwenderfreundlich und erleichtert die Bearbeitung.
Herr Sierkt fragt an wie das Verfahren aktuell läuft?
-Herr Lichy erläutert, dass aktuell die Beantragung über die Schule läuft und eine weitere Prüfung und Bearbeitung anschließend in der Verwaltung stattfindet.
Herr Münster fragt, warum es keine direkte Kooperation mit dem Anbieter der Schülerbeförderung gibt?
-Herr Lichy erläutert, dass dies mit dem Datenabgleich zusammenhängt. Nur das Schulamt des Kreises Pinneberg kann auf die Schülerdaten zugreifen.
Beschluss:
Das Amt Hörnerkirchen überträgt die Aufgabe des Schülerfahrkartenverfahrens per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung gem. Anlage 1 auf den Kreis Pinneberg und stimmt einer weiteren Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte bzw. die Übertragung der Bearbeitungszuständigkeit auf Dritte zu.
Das bisherige Verfahren mit dem Schulbus bleibt unverändert bestehen. Sollte die Schülerbeförderung mit einem eigenen Schulbus irgendwann nicht mehr erfolgen, wird die Aufgabe der Schülerfahrkarten durch die geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung automatisch vom Kreis Pinneberg übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 18 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de