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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2009-380 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den vorliegenden Entwurf der 1

Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009. Der Fehlbetrag wird sich neu auf 2.392.400 Euro belaufen. Die prozentuale Erhöhung der bereinigten Soll-Ausgaben beträgt 11,60 %. Insbesondere verweist er auf den vorliegenden Katalog für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und die Voraussetzungen für die Zahlung von Fehlbetragszuweisungen.

 

Herr Brabandt verweist darauf, dass nach dem politischen Willen eine Erhebung von Sporthallengebühren und Parkgebühren nicht erfolgen soll. Aus dem Katalog sollen keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden, da sie zur erheblichen Konsolidierung des Haushaltes keine Grundlage bilden.

 

Herr Dr. Thiel schließt sich der Meinung seines Vorredners an und gibt weitere Erläuterung zur Finanzsituation der Stadt Barmstedt aufgrund der Finanzkrise und der Finanzsituationen auf Bundes- und auf Landesebene.

 

Herr Scharrel weist darauf hin, dass Grundvoraussetzung für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 350 v.H. ist.

 

Herr Schönfelder teilt mit, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer erfüllt werden müssen. Hinsichtlich der Erhebung von Sporthallengebühren weist er auf die erhebliche ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen hin.

 

Herr Ortwin Schmidt verweist auf die bisher sparsame Haushaltsführung in Barmstedt. In den letzten Jahren konnte der Fehlbetrag abgebaut werden. Er sieht keine Alternativen zum vorliegenden Entwurf des 1. Nachtrages.

Er erkundigt sich zu den im Entwurf veranschlagten Mitteln zur Verlegung des Beach-Volleyballfeldes an der Chemnitz-Schule. Herr Scharrel teilt mit, dass die Mittelanmeldung durch die Schule erfolgt ist. Weiter weist er darauf hin, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den Entwurf des 1. Nachtrages bereits im Vorwege erhalten und zwischenzeitlich mitgeteilt hat, dass der Entwurf genehmigungsfähig ist. Allerdings hat die Kommunalaufsichtsbehörde auf die Umsetzung von Maßnahmen für die Voraussetzungen zum Erhalt von Fehlbetragszuweisungen hingewiesen.

 

Herr Gottschalk schlägt vor, die Verlegung des Volleyball-Feldes zunächst im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu beraten und die veranschlagten Mittel von 25.000 Euro in dem Entwurf zu streichen. Herr Freyermuth teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Volleyballfeld im Freibad noch über Kapazitäten verfügt.

 

Herr Rode teilt mit, dass die finanzielle Lage der Stadt als ernst zu bezeichnen ist. Er regt an, zusätzliche Geldquellen wie in Quickborn oder in Celle zu erschließen. Er schlägt vor, dass die Stadtvertreter/innen auf eigene Kosten privat gemeinsam für die Stadt Lotto spielen.

 

Herr Schönfelder erkundigt sich hinsichtlich der Umsetzung der Energiegewinnung mittels Wasserkraft im Zusammenhang mit dem Neubau der Fischaufstiegshilfe. Die Stadtvertretung hat vor geraumer Zeit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Herr Saß berichtet zum Bau der Fischaufstiegshilfe und verweist darauf, dass das Land nur die Fischaufstiegshilfe fördert. Für die Stromgewinnung müsste das Wehr umgebaut werden, das von der Baumaßnahme nicht berührt ist. Herr Gottschalk regt eine Präsentation des Ergebnisses der Planung und des Baus der Fischaufstiegshilfe an. Dies könnte im Rahmen einer Einwohnerversammlung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 14. August 2009 mit der Maßgabe zu genehmigen, dass die veranschlagten Mittel für die Verlegung des Beachvolleyballfeldes an der Chemnitzschule aus dem Entwurf gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

6 Ja- Stimmen:             

1 Nein- Stimmen:             

0 Enthaltungen:             

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