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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Outdoor-Fitnessplatz  

Digitale Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
Zusatz: Die Sitzung der Stadtvertretung wird digital durchgeführt. Unter Einhaltung der 3G-Regel gibt es die Möglichkeit im angegebenem Sitzungsraum an der Sitzung teilzunehmen. Ein entsprechender Nachweis sowie ein amtliches Ausweisdokument sind vorzulegen.
VO/2021-157-2 Outdoor-Fitnessplatz
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Holz, MarcelBezüglich:
VO/2021-157
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Siefke verlässt als Vorstandsmitglied des BMTV gemäß § 22 der Gemeindeordnung für die Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum.

 

Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) gibt einen Rückblick auf die bisherige Beratung in den Fachausschüssen.

 

Herr Dr. Thiel signalisiert Unterstützung für das Vorhaben. Er gibt aber zu bedenken, dass der vorgesehene städtische Eigenanteil nicht ausreichen könnte, um alle Fördergelder zu bekommen, da z.B. die Kreisförderung an eine bestimmte Pflichtbeteiligung der Kommune gebunden ist. Er schlägt die Anpassung des Beschlusses vor.

 

Herr Gottschalk und Herr Ortwin Schmidt befürworten das Projekt.

 

Herr Busse erklärt, dass ihm das Projekt, insbesondere die Finanzierung, zu ungenau geplant erscheint. Er befürchtet eine nachträgliche Kostenexplosion. Er spricht sich deshalb für eine Rückverweisung in den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport aus.

 

Aus der weiteren Beratung ergibt sich die Abstimmung über zwei Änderungsanträge, die Herr Dr. Thiel formuliert. Zunächst wird jedoch über den Verweisungsantrag abgestimmt.


Beschluss 1:

 

Die Angelegenheit wird zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport verwiesen.

 

Beschluss 2:

 

Die Errichtung des Outdoor-Fitnessplatzes erfolgt am Standort Freibadgelände.

 

Die Stadt Barmstedt schließt mit dem BMTV einen Pachtvertrag für den Zeitraum von 25 Jahren über die benötigte Fläche. Die Höhe der Pacht beträgt 1,- € pro Jahr. Der BMTV wird Eigentümer der Outdoor-Fitnessanlage.

 

Zudem werden die laufenden Kosten (z.B. Pflege und Wartung der Anlage, Versicherungen, etc.) von der Stadt Barmstedt getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem BMTV zu schließen, in der die Handhabung mit den Ausgaben und den Einnahmen gerecht geregelt wird.

 

Beschluss 3:

 

Die Stadt übernimmt einen Pflichtanteil (Eigenanteil) von max. 15 % der Kosten. Nach Möglichkeit soll der Eigenanteil durch Eigenleistungen (z.B. Bauhof) erbracht werden.

 

Beschluss 4:

 

Die Errichtung des Outdoor-Fitnessplatzes soll am Standort Freibadgelände erfolgen.

 

Die Stadt Barmstedt schließt mit dem BMTV einen Pachtvertrag für den Zeitraum von 25 Jahren über die benötigte Fläche. Die Höhe der Pacht beträgt 1,- € pro Jahr. Der BMTV wird Eigentümer der Outdoor-Fitnessanlage.

 

Der städtische Eigenanteil für den Bau des Outdoor-Fitnessplatzes soll max. 18.000,- € betragen. Nach Möglichkeit soll der Eigenanteil durch Eigenleistungen (z.B. Bauhof) erbracht werden.

 

Zudem werden die laufenden Kosten (z.B. Pflege und Wartung der Anlage, Versicherungen, etc.) von der Stadt Barmstedt getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem BMTV zu schließen.   


Abstimmungsergebnis zu 3:

 

Ja- Stimmen:

6

Nein- Stimmen:

13

Enthaltungen:

2

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

 

Ja- Stimmen:

17

Nein- Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 

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