Herr Maier führt in den Tagesordnungspunkt ein und erklärt, dass das Defizit im Ergebnishaushalt für eine Genehmigung des Haushaltes entscheidend ist.

Herr Ortwin Schmidt erläutert anschließend die Anlage 13, 23.8 und 23.9 aus der Vorlage.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025

Kenntnis.

Zu Anlage 13:

Investitions-Nr. 218200202203, Ersatzbeschaffung Kletternetz

Es soll geprüft werden, ob dies evtl. aus dem Schulbudget bezahlt werden kann. Herr Maier teilt dazu mit, dass das Schulbudget für bewegliches Vermögen gedacht ist. Man kommt überein, dass die Verwaltung den Vorgang prüfen und der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport am 20.01.2022 darüber beraten soll.

Investitions-Nr. 272010202201, Bücherei

Die Folgejahre mit eingerechnet, belaufen sich die Ausgaben auf 3,5 Mio. Euro. Aufgrund dieser hohen Summe entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob es nicht Sinn macht, in das jetzige Gebäude im Holstenring zu investieren um dort die Bücherei, ggf. auch mit einem anderen Konzept, weiter zu betreiben. Ggf. müsste auch über einen neuen Standort weiter beraten werden.

Es wird darüber abgestimmt, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

7

4

0
 

Investitions-Nr. 42401220201, Erneuerung Tartanbahn

Es wird darüber abgestimmt, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

11

0

0
 

Investitions-Nr. 424012202101, Flutlichtanlage

Es wird darüber abgestimmt, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

8

3

0
 

Investitions-Nr. 211011202001 und 424012202102, Sanitäre Einrichtungen / Umkleideräume Heederbrook

Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.01.2022 soll geklärt werden, ob diese Maßnahme u. U. doppelt eingereicht wurde.

Anmerkung der Verwaltung: Es handelt sich um zwei verschiedene Maßnahmen (15.000,-- Euro Fortführung der Arbeiten innerhalb der Sporthalle Heederbrook und 56.600,-- Euro für diverse Arbeiten im Sportlertrack).

Investitions-Nr. 511010202001, Räuml. Entwicklung, Sanierung Schlossinsel

Bis zur Sitzung des Ausschusses für Kultur Schule und Sport am 20.01.2022 oder bis zur Hauptausschusssitzung am 25.01.2022 soll geklärt werden, welche Maßnahmen dies konkret sind.

Anmerkung der Verwaltung: Neben den 300.000,-- Euro (Inv.Nr. 511010202201) für die Sanierung der Brücke sind folgende Maßnahmen geplant: Gestaltungsleitfaden für Elemente im Außenraum, Freiraumplanerischer Wettbewerb für die Insel und Ihre Umgebung, Programmspezifisches Management anteilig, Modernisierung der WCs im Gefängnis-Cafe ggf. Neubau anteilig, Öffentlichkeitsarbeit anteilig, Verfügungsfond anteilig, Beräumung Schlossgraben anteilig, Bestandaufnahme Gebäude anteilig, Inselmanagement anteilig.

Investitions-Nr. 541010202104, Ausbau Galgenberg

Galgenberg wird geändert in Mühlenstraße, Ansatz bleibt unverändert.

Investitions-Nr. 541010202107, Ausbau Großendorfer Straße

Großendorfer Straße wird geändert in Gerberstraße, Ansatz bleibt unverändert.

Investitions-Nr. 551010202202, Sanierung des Wegeabschnittes Promenade am

Rantzauer See und Verbindungsweg

Die SPD Fraktion bittet darum, den Ansatz in Höhe von 60.000,-- Euro zu überprüfen, da dieser zu hoch erscheint.

Es wird darüber abgestimmt, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

10

1

0

Über die gesamte Liste der Investitionen (Anlage 13) wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

10

1

0

Zu Anlage 23.8:

Um den Haushalt zu entlasten, regt Herr Siefke an, Ansätze aus dieser Anlage zur kürzen.

Begründung hierfür ist, dass in 2021 von den geplanten 2 Millionen Euro nur ca. die Hälfte tatsächlich ausgegeben wurde.

Es folgt eine Diskussion über mögliche Kürzungen. Herr Lichy weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Haushaltsansätze so realistisch wie möglich geplant wurden. Eine pauschale Reduzierung würde zu überplanmäßigen Ausgaben führen.

Zu Anlage 23.9:

Herr Maier weist darauf hin, dass diese Liste so umfangreich ist, weil dort alle Tätigkeiten des Bauhofes für die interne Verrechnung abgebildet sind.

Über die Anlagen 23.8 und 23.9 wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

9

0

2