Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialamtes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt den Sachverhalt vor. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die zusätzlichen Arbeiten mit dem vorhandenen Personal bestreiten wird.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Barmstedt stimmt dem Entwurf des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach dem § 19a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegesetz und dem § 6b Bundeskindergeldgesetz zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Barmstedt zu.
Die Umsetzung soll möglichst ab dem 01.01.2022 erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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