Herr Dr. Götz Reimer stellt den Sachverhalt vor.

Herr Hinnerk Goos ergänzt seine Ausführungen und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Christiane Tropschug erklärt, dass seit dem Jahr 2020 der Faktor zur Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personengesellschaften von 3,8 auf 4,0 angehoben wurde. Dies hat zur Folge, dass eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 380 % auf 400 % grundsätzlich keine höhere Steuerbelastung für Personengesellschaften bedeuten würde. Die höhere Steuerbelastung für die Gewerbesteuer würde die zu leistende Einkommensteuer im gleichen Umfang reduzieren. Die Steuerlast bleibt im Ergebnis gleich. Die Gemeinde Bokel hätte durch die Anhebung ein höheres Aufkommen aus der Gewerbesteuer. Bei Kapitalgesellschaften greift diese Regelung nicht, da sie keine Einkommensteuer entrichten. Hier würde die Anhebung eine tatsächliche Mehrbelastung für den Steuerschuldner bedeuten.

Herr Goos rechnet vor, dass eine Anhebung des Hebesatzes die Erträge aus der Gewerbesteuer für 2022 von ca. 167.000 EUR auf ca. 175.700 EUR steigern würden. Herr Goos gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass die zu zahlende Gewerbesteuerumlage ebenfalls steigen wird. Darüber hinaus erhöht sich die Finanzkraft der Gemeinde Bokel, was wiederum zu einem geringen Zufluss an Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Kreisumlage führen würde.

Nach einer eingehenden Diskussion spricht sich der Finanzausschuss Bokel für eine Anhebung des Hebesatzes von 380 % auf 400 % aus und stimmt über folgenden Beschlussvorschlag ab:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 werden gemäß beigefügtem Entwurf vom 09. November 2021 beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 380 % auf 400 % angehoben.

Der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: