Herr Tetz verliest die Vorlage und die Beschlussfassung. Der Vorsitzende hält die Erhöhung für vertretbar und bittet um Diskussionsbeiträge.

Herr Siefke bittet um eine Aussage zur Aussicht auf das Jahr 2022 hinsichtlich weiteren Erhöhungen bzw. Unsicherheitsfaktoren. Herr Stolten erwartet im Jahr 2022 keine weitere Erhöhung, die Mengen wurden in großem Umfang eingekauft, so dass das Jahr 2022 abgesichert ist.

Herr Nissen möchte wissen, ob die Sonderverträge Xtra Gas / Xtra Strom weiter zur Verfügung stehen, diese Frage bejaht Herr Stolten.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass er die aktuelle Marktsituation aus der Perspektive der Verbraucher für völlig inakzeptabel hält. 5,9 % ist zwar moderat, aber für einen Hartz-4-Empfänger/Grundsicherungsbezieher/Sozialhilfeempfänger ist jede Preiserhöhung zu viel, zumal diese nur eine geplante monatliche Erhöhung ihrer Bezüge von 4 € erhalten. Herr Dr. Thiel bekräftigt, dass ihm bewusst sei, dass die Stadtwerke keine Alternativen zu einer Erhöhung der Preise haben und den aktuellen Rahmenbedingungen ausgeliefert sind. Seine Fraktion unterstützt die Stadtwerke Barmstedt und möchte die Stadtwerke Barmstedt erhalten, insofern verstehen sie die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und auch die Preiserhöhungen. Dennoch sehen sie auch die hohen weiteren Kosten für die Barmstedter Bürger und werden sich daher bei der Abstimmung enthalten. Herr Dr. Thiel ergänzt, dass er erwarte, dass keine Familie oder Kranke im Winter frieren müssen, weil der Strom oder das Gas aufgrund von Forderungsausfall abgestellt wird und bittet um eine enge Abstimmung mit dem Barmstedter Sozialamt, um Lösungen für Einzelfälle zu erzielen.

Frau Quoirin-Nebel unterstützt die Aussage von Herrn Dr. Thiel und wird der Strompreisanpassung auch nur zähneknirschend zustimmen. Sie ist der Meinung, dass vielen Verbrauchern das Bewusstsein für das Stromsparen fehlt, die Beratungsstellen wenigen bekannt und weitere Berichte in der Presse dringend erforderlich sind. Frau Quoirin-Nebel empfiehlt, dass die Stadtwerke Barmstedt den Ausbau von Photovoltaik noch mehr forcieren und vermehrt als Produzent auftreten; ggf. in Kooperation mit der Stadtverwaltung. Ferner ergänzt Frau Quoirin-Nebel, dass für Neubaugebiete die neuen Hybrid-Wärme-Strom-Anlagen geplant werden können. Ihrer Aussage nach hat die neue Koalition ein PV-Ausbau-Ziel von 200 GW bis 2030 beschlossen. Herr Tetz entgegnet, dass die Energiesparberatung über viele Kanäle bereits seit längerem beworben wird.

Herr Siefke äußert sich dahingehend, dass eine Forcierung des Themas Erdwärme/Photovoltaik aufgrund der Abhängigkeit vom Weltmarkt unabdingbar ist. Es reicht seines Erachtens nicht aus, dass die Inhalte nur im Internet zur Verfügung stehen, ein Konzept und eine Offensive für eine aktive Beratung sind notwendig. Herr Tetz und Herr Stolten sind sich sicher, dass die aktuelle Preisentwicklung am Markt zum Nachdenken anregt und den Druck auf Hausherrn erhöht. Die Stadtwerke Barmstedt sind am Thema dran und die nächsten Jahre werden viel Bewegung erreichen. Herr Saß ergänzt, dass die Gesetzeslage von der Bundesregierung unbedingt dahingehend geändert werden muss, dass Investoren von Mietobjekten die Investitionen auf die Monatsmiete umlegen dürfen.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung:
Die Stadtvertretung beschließt, die Grundversorgungsstrompreise zum 01.02.2022 gemäß Anlage 2 anzupassen.

Abstimmungsergebnis: