Herr Thomas Rohde erläutert die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2009 auf den Haushalt der Gemeinde Bokel. Im laufenden Jahr sind bei den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen Mindereinnahmen von insgesamt rd. 20.000,00 EUR zu erwarten. Beim Gewerbesteueraufkommen sind zurzeit zwar Mehreinnahmen in entsprechender Höhe vorhanden, hier muss jedoch abgewartet werden, ob sich diese Entwicklung im Jahresverlauf bestätigt.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 soll im Spätsommer/Herbst zur Beratung vorgelegt werden.

Zusätzliche Kosten werden voraussichtlich für die Erstellung des Katasters für Indirekteinleiter und den Ersatz von Mengenmesseinrichtungen entstehen.

Die Entschlammung der Klärteiche steht ebenfalls an. Hier ist von Kosten in Höhe von rd. 50.000,00 EUR auszugehen. Zur Anteilfinanzierung stehen die Mittel der Gebührenausgleichsrücklage von rd. 30.000,00 EUR zur Verfügung. Ein zweites Angebot für die Entschlammung steht noch aus. Die Maßnahme wird ggf. aber auch erst im Frühjahr 2010 zur Durchführung gelangen.

Für die Freiwillige Feuerwehr Bokel soll im Einvernehmen mit der Wehr ggf. ein ca. 20 Jahre altes Fahrzeug als Ersatz für das bereits 30 Jahre alte Fahrzeug beschafft werden. Der Kaufpreis wird von einem Sachverständigen ermittelt. Daneben wären die Kosten für den Umbau zu tragen.

Die Höhe der für 2009 zu zahlenden Schulkostenbeiträge steht erst im Herbst fest. Hier kann es ggf. zu Mehrkosten kommen.

Die Schwarzdecke der Hundelochbrücke muss erneuert werden. Die Finanzierung ist im Rahmen der noch verfügbaren Haushaltsmittel sichergestellt.

Die Erneuerung der Straßeneinläufe in der Mühlenstraße ist abgeschlossen. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises wird die bewilligte Kreiszuweisung in Höhe von 13.000,00 EUR ausgezahlt. Ein Straßeneinlauf an der Mühlenstraße ist abgesackt (aus Richtung Barmstedt kommend das 1. oder 2. Siel hinter der Einmündung Bergstraße). Dieser Sachverhalt soll überprüft werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt von der in der Vorlage vom 08.06.2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0