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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Barmstedt zum 1. Oktober 2021  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 21
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Sollten Themen auf Grund der umfangreichen Tagesordnung aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden können, wird mit dieser Einladung zeitgleich zu einem Folgetermin am Mittwoch, den 29.09.2021 um 19.00 Uhr in der Kommunalen Halle des Rathauses Barmstedt eingeladen.
VO/2021-187 Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Barmstedt zum 1. Oktober 2021
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Stolten, Mathias
Federführend:Stadtwerke Barmstedt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bürgervorsteher berichtet von den einstimmigen Beschlüssen des Werkausschusses und des Hauptausschusses. Auf eine weitergehende Aussprache wird verzichtet.


Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Betriebssatzung der Stadtwerke Barmstedt im § 6 zum 01.10.2021 wie folgt zu ergänzen:
 

§ 6 Vertretung des Eigenbetriebes

 

(3) Die Werkleitung ist ermächtigt, andere Betriebsangehörige mit ihrer oder seiner Vertretung zu beauftragen, insbesondere durch die Erteilung einer Einzelprokura. Bei Erteilung einer Einzelprokura ist die Zustimmung der Stadtvertretung erforderlich (Vorberatung durch Werkausschuss und Hauptausschuss).

 

Herr Stolten wird angewiesen, die Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Barmstedt beim Handelsregister anzumelden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

23

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

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