Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neubau der Straßenentwässerung im Bereich Brunnenstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Bremer-Wilms erkundigt sich, ob die Kosten vom AZV übernommen werden. Dies ist nicht der Fall, da es sich um Straßenentwässerung handelt, muss die Stadt die Kosten tragen. Herr Siefke weist darauf hin, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Herr Lichy antwortet dazu, dass eine Anfrage beim Landesbetrieb für Straßenbau ergeben hat, dass von dort keine Kosten übernommen werden.
Herr Gude fragt an, ob der Kanal tatsächlich so schlecht ist, dass dieser erneuert werden muss. Dies wird von Herrn Dieckmann bejaht.
Herr Saß weist darauf hin, dass der AZV die Öffnung und Wiederherstellung der Straße bezahlt, die Stadt zahlt nur die Erneuerung des RW-Kanals.
Die Frage von Herrn Siefke, ob im Zuge der Maßnahme auch Fußweg/Bordstein erneuert werden, wird verneint.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt der Erneuerung der Straßenentwässerung im Zuge der Erneuerung der RW-Kanalisation durch den AZV Südholstein zu. Die Finanzmittel werden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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