Herr Runge erläutert kurz die Umstände der Eilentscheidung und stellt noch einmal klar, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in den Entscheidungsprozess eingebunden waren.

Beschluss:

Folgende, von der Bürgermeisterin im Rahmen einer Eilentscheidung getroffenen, Beschlüsse werden bestätigt:

Personelle Situation; Auswirkungen auf den Stellenplan 2021

VO/2020-294-2   Hauptausschuss

Dem 3. Entwurf zum Stellenplan 2021 wird zugestimmt.

Vorlage des Geschäftsberichtes 2019 der Stadtwerke Barmstedt,

Feststellung der Bilanz, Gewinnverwendung

VO/2020-352   Werkausschuss

1. Die Bilanz 2019 der Stadtwerke Barmstedt wird mit einer Bilanzsumme von 45.412.792,05 € festgestellt.

2. Der ausgewiesene Gewinn von 271.844,62 € ist wie folgt zu verwenden:

100.000,00 € zur Abführung an den Haushalt der Stadt Barmstedt

171.844,62 € zur Einstellung in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebes.

Auftragsvergabe Jahresabschlussprüfer 2020 der Stadtwerke Barmstedt

VO/2020-353   Werkausschuss

Der Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Harm Lorenzen, tätig für die Kanzlei Ehler, Ermer & Partner aus Rendsburg, wird als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Barmstedt bestellt.

2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

VO/2020-331   Hauptausschuss

Der 2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen vom 15.11.2006 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Aus technischen Gründen nimmt Herr Saß nicht an der Abstimmung teil.