Sachverhalt:

Pandemiebedingt wurde die Stadtvertretung am 15.12.2020 abgesagt. Erforderliche Beschlüsse, die in den Ausschüssen mit großer Mehrheit beschlossen wurden, hat die Bürgermeisterin als Eilentscheidung gemäß § 55 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein getroffen. Die Stadtvertreter/innen wurden vorher nach einem Votum gefragt.

Die Bürgermeisterin bittet um die Bestätigung der von ihr getroffenen Entscheidungen, um mögliche rechtliche Unklarheiten, die in der Zukunft unter Umständen entstehen könnten, auszuschließen. Eine Beratung und Beschlussfassung über die nicht-öffentlichen Angelegenheiten ist für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (VO/2021-050) vorgesehen.

Eine Beschlussfassung in der Stadtvertretung war ursprünglich, aufgrund der anfänglichen Befürchtung über die Anfechtbarkeit der digitalen Sitzungen, für die nächste Präsenssitzung der Stadtvertretung vorgesehen. Da die digitalen Sitzungen überwiegend Störungsfrei laufen und auch nicht absehbar ist, wann wieder Präsenssitzung durchgeführt werden, sollen die erforderlichen Beschlüsse jetzt erfolgen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Abschließend zuständig ist die Stadtvertretung gemäß § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Folgende, von der Bürgermeisterin im Rahmen einer Eilentscheidung getroffenen, Beschlüsse werden bestätigt:

Personelle Situation; Auswirkungen auf den Stellenplan 2021

VO/2020-294-2   Hauptausschuss

Dem 3. Entwurf zum Stellenplan 2021 wird zugestimmt.

Vorlage des Geschäftsberichtes 2019 der Stadtwerke Barmstedt,

Feststellung der Bilanz, Gewinnverwendung

VO/2020-352   Werkausschuss

1. Die Bilanz 2019 der Stadtwerke Barmstedt wird mit einer Bilanzsumme von 45.412.792,05 € festgestellt.

2. Der ausgewiesene Gewinn von 271.844,62 € ist wie folgt zu verwenden:

100.000,00 € zur Abführung an den Haushalt der Stadt Barmstedt

171.844,62 € zur Einstellung in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebes.

Auftragsvergabe Jahresabschlussprüfer 2020 der Stadtwerke Barmstedt

VO/2020-353   Werkausschuss

Der Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Harm Lorenzen, tätig für die Kanzlei Ehler, Ermer & Partner aus Rendsburg, wird als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Barmstedt bestellt.

2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

VO/2020-331   Hauptausschuss
 

Der 2. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen vom 15.11.2006 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind in den entsprechenden Vorlagen erläutert.
 

Anlage/n:

keine

gez. Werner

Fachbereichsleitung