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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes SH (StrWG) hier: Geschwister-Scholl-Straße  

Digitale Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
Zusatz: Bitte beachten Sie die Corona-Regeln
VO/2021-085 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes SH (StrWG)
hier: Geschwister-Scholl-Straße
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Wagener, Clarissa
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr O. Schmidt stellt die Vorlage vor.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, die vorstehend genannte Straße in der Stadt Barmstedt im Sinne des § 6 Abs. 1 des Straßen –und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

11

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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