Sachverhalt:

Gem. § 6 Abs.1 des Straßen –und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 879) wird die nachstehend aufgeführte Straße im Bereich der Stadt Barmstedt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

Geschwister-Scholl-Straße (Gemarkung Barmstedt, Flur 1, Flurstück 1125, Gemarkung Barmstedt, Flur 1, Flurstück 1142, Gemarkung Barmstedt, Flur 1, Flurstück 1107)

Die Einstufung der Straße erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3a) StrWG als Ortsstraße (Gemeindestraße) für die Flurstücke 1125 und 1142.

Das Flurstück 1107 wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4b) StrWG als Geh- und Radweg eingestuft.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1e der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Bau- und Umweltausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung.

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Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die vorstehend genannte Straße in der Stadt Barmstedt im Sinne des § 6 Abs. 1 des Straßen –und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Lageplan „Geschwister-Scholl-Straße“

gez. Werner