In die gemeinsame Sitzung mit dem Werkausschuß führt Herr Peter Gottschalk ein und erläutert kurz den Sachverhalt. Dann übergibt er das Wort an Herrn Höppner von der Treucom GmbH. Dieser schildert ausführlich, welche Prüfungen durch seine Firma vorgenommen worden sind. Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Anschlußbeiträge sind letztlich zwei Alternativen untersucht worden. Die Stadtvertretung muß die dazu notwendige Entscheidung treffen, wie die Verpflichtungen an den AZV weitergegeben werden sollen. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren, wobei die Gutachter Alternativlösungen empfehlen.

Zu diversen Nachfragen wird unter anderem festgehalten, dass es sich um eine hoheitliche Einrichtung und damit nicht um einen steuerpflichtigen Vorgang handelt. Auch eine Ertragsbesteuerung kommt nicht in Betracht. Herr Höppner stellt auch klar, dass die Eröffnungsbilanz den Gebührenverlauf als Kapitalflußrechnung festgestellt hat und damit nachweisbar alle vom Gebührenzahler erwirtschafteten Beträge abgegolten sind. Seiner Ansicht nach ergibt sich für den Zeitraum von 1970 bis 1996 ein klarer Hinweis auf eine Unterdeckung.

Ob die angestrebten Regelungen vom AZV akzeptiert werden, wird der Werkleiter bis zur Sitzung der Stadtvertretung klären.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Genehmigung der dargestellten Alternative mit der Änderung, dass die Gebührenüberschüsse in Höhe von € 35.334,55 nicht dem Haushalt der Stadt zufließen, sondern dem Gebührenzahler durch Berücksichtigung in der Kalkulation 2010 zugutekommen. Der AZV ist entsprechend zu verpflichten. Die allgemeine Rücklage des Abwasserbereiches in Höhe von € 2.816.171,94 bei den Stadtwerken wird aufgelöst. Die verbleibenden Mittel werden aufgelöst und in Höhe von € 2.298.186,45 dem Haushalt der Stadt Barmstedt zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0