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Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2021 mit Investitionsprogramm und Finanzplan der Jahre 2020 - 2024
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kahns führt in die Thematik ein und berichtet kurz über die erfolgte Vorberatung in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss. Die Haushaltseckdaten stellt er kurz vor.
Aus der folgenden Diskussion wird unter anderem von der FWB-Fraktion festgestellt, dass die schlechte Haushaltslage auf ein strukturelles Defizit zurückzuführen ist.
Mehr finanzielle Unterstützung von Bund, Land und Kreis wird von mehreren Fraktionen seit Jahren gefordert.
Die FBW-Fraktion weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar sind.
Die im Haushalt aufgeführten Ausgaben für Investitionen oder bauliche Unterhaltung sind nach Meinung der SPD-Fraktion alle notwendig. Konkrete Einsparpotenziale sind, abgesehen von dem Sperrvermerk für die Tartanbahn, nicht vorhanden.
Die BALL-Fraktion bemängelt zu wenige Ausgaben für soziale Angelegenheiten wie Seniorenarbeit und sozialen Wohnungsbau.
Die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung müssen intensiviert werden.
Die CDU Fraktion sieht aktuell nicht genug Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und kann dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Die im Vorbericht beschriebenen Einnahmepotenziale durch neue Gewerbegebiete und den Tourismus werden nicht gesehen.
Die Grünen-Fraktion fordert ein Konzept für die Stadtentwicklung im Norden und Innenstadt.
Die Arbeit des Fachbereiches Finanzen wird gelobt. Das Fehlen der Eröffnungsbilanz wird bemängelt. Die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz sollte schnellstmöglich erfolgen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2021 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung eventuell beschlossener Änderungen.
Des Weiteren nimmt die Stadtvertretung von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 2 |
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