Herr Maier begrüßt die Teilnehmer. Er teilt mit, dass es zum Haushalt noch zwei Hinweise gibt:

1. Herr Grüntz hat am Vormittag des 16.02.2021 noch eine Korrektur an die Stadtvertreter/innen gesendet. Zu dieser Korrektur ist anzumerken, dass der Fehlbetrag des Haushaltes in der Satzung richtig abgebildet war, jedoch nicht in der Textvorlage. Herr Maier betont, dass über die Satzung und nicht über die Textvorlage abgestimmt wird.

2. Des Weiteren teilt Herr Maier mit, dass es zur Sitzung der Stadtvertretung ein komplettes Werk als Bezugsvorlage geben wird.

Zum Inhalt des Haushaltes gibt Herr Maier bekannt, dass der Fehlbetrag nun bei 6.856.000 € liegt und somit um ein Deutliches höher ist als im Vorjahr. Die Begründung ist aber u.a. durch die Kitareform etc. im Haushaltsplan wieder zu erkennen. Ob dieser Fehlbetrag jedoch wirklich anfallen wird, ist fraglich. Für das Jahr 2020 sieht die Ergebnisvorschau einen Fehlbetrag um knapp 1 Million € voraus. Deutlich weniger als für 2020 geplant.

Weiter auf die Zahlen möchte Herr Maier nicht eingehen, da diese bereits durch Fragen in den Ausschüssen oder als Mail an die Kämmerei gestellt und gesammelt beantwortet worden sind.

Seitens der Kämmerei wird nochmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den Planansätzen größtenteils um die Planung der Fachbereiche handelt. Die Kämmerei stellt diese Ansätze dann im Rahmen des Haushaltsplanes zusammen.

Dr. Thiel merkt an, dass die BALL-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Er führt aus, dass sich im Haushalt gewisse Unsicherheiten befinden, die aufgrund der Folgen des Lockdowns nicht absehbar sind. Abschließend weist Dr. Thiel darauf hin, dass die Gemeindefinanzreform keine Wirkung zeigt.
Herr Maier stimmt dem zu, dass nicht absehbar ist, welchen „Schaden“ der Lockdown nach sich ziehen wird.

Zur Gemeindefinanzreform führt Herr Maier aus, dass die Finanzausgleichszahlungen durch die Gewerbesteuerausfallleistung, die für die Stadt ein außerordentlich gutes Ergebnis gebracht haben, verändert wurden. In 2021 findet sich also noch nicht das wahre Ergebnis des Finanzausgleichs – Gesetzreform wieder.
 

Herr Gottschalk merkt an, dass aus seiner Sicht der Schuldenstand der Stadt bei 21 Millionen Euro liegen müsste bzw. in dieser Höhe zu dokumentieren wäre. Des Weiteren merkt er an, dass der Haushaltsplan der Stadtwerke fehlt und fragt, wie in diesem Fall verfahren werden soll. Die FWB-Fraktion will dem Haushalt zustimmen.
 

Herr Johannsen gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion nur teilweise zustimmen wird. Er gibt zu bedenken, dass der Haushalt Unwissenheit aufzeigt. Ein Konsolidierungsansatz fehlt in diesem Haushalt. Auch wurde die AG-Haushalt ignoriert, obwohl sie weitergeführt werden sollte.

Herr Kahns weist darauf hin, dass sich der Hauptausschuss im Vorfeld, als AG-Haushalt, zu einer Beratung getroffen hat.

Herr Maier erläutert außerdem, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Schuldenstand als Planwert dargestellt werden muss. Dies ist in diesem Haushalt geschehen. Aus diesem Grund ist der Schuldenstand richtig angegeben.

Hinweis der Verwaltung: Hierzu verweist die Verwaltung auf die Übersicht im Vorbericht, in welcher eine entsprechende Fußnote mit der o.g. Erläuterung enthalten ist.
Die konsolidierte Bilanz der Stadtwerke mit der Stadt wird erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen und kann deshalb nicht im Haushalt abgebildet werden. Wann der Haushaltsplan der Stadt zur Beratung anstehe, ist in der Obliegenheit der Stadtwerke.

Herr Behrens erklärt, dass er nicht zustimmen wird. Unter anderem findet die Vorlage und der Vorbericht nicht seine Zustimmung. Konkret bezieht er sich dabei auf den deutlichen Anstieg der Schulden, die fehlende Konsolidierung und die Maßnahme Gewerbeflächen zu kaufen.

Herr Maier gibt zu bedenken, dass die Haushaltskonsolidierung auch bedeuten kann, dass man erst einmal Geld ausgeben muss um später zu sparen. Als Beispiel nannte er die im Haushalt eingeplanten energetisch-effizienten Maßnahmen. Diese werden am Anfang Geld kosten aber auf lange Sicht länger halten und weniger Strom verbrauchen.

Herr Hansen bestätigt seine Vorredner. Es sei klar, dass eine Konsolidierung stattfinden müsse. Jedoch ist er der Meinung, dass keine der geplanten Investitionsmaßnahmen überflüssig sei. Die SPD-Fraktion wird zustimmen.

Herr Jessen gibt bekannt, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Herr Saß lobt abschließend die Arbeit von Herrn Maier und Herrn Grüntz. Mahnt aber an, dass eine Eröffnungsbilanz noch fehlt, woraus er dann für sich eine wirtschaftliche Entwicklung bzw. Entscheidung ableiten könnte.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2021 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024

gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen werden beschlossen.

Der Hauptausschuss nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024

Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: