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Auszug - Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vorsitzender Peter Gottschalk schildert den Sachverhalt und weist auf die ergänzenden Angaben der Verwaltung hin.
Frau Herrndorff spricht sich für die Erhöhung der Steuersätze aus, um die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen. Eine Ermäßigung für Sozialpassinhaber schließt sie aus.
Herr Schmidt erneuert seinen Antrag, den 1. Hund in der bisherigen Höhe zu besteuern, ansonsten die Erhöhung gemäß Vorlage zu beschließen. Eine Ermäßigung lehnt er ebenfalls ab. Herr Braband sieht auch keine Notwendigkeit für einen Sozialrabatt, ist dankbar für die Vergleichsübersicht, spricht sich aber dafür aus, die Besteuerung in der heutigen Form beizubehalten.
Herr Dr. Thiel würde den Steuersatz für den 1. Hund beibehalten wollen, ab dem 2. Hund drastisch erhöhen sowie eine Halbierung für Sozialpassinhaber einführen.
Herr Perner würde dem Vorschlag der Verwaltung folgen wollen, da es sich um eine maßvolle Erhöhung handelt, im übrigen aber der Vergleich zwischen den Städten wegen zum Teil bestehender Haushaltssicherung nicht ohne weiteres möglich ist.
Beschluss:
A)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, alles in bisheriger Form zu belassen.
B)
Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer auszuarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Nachtragssatzung sollen die Hundesteuersätze ab 2010 um 20 % angehoben werden. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Hundesteuer für Sozialpassinhaber soll – nicht – berücksichtigt werden.
C)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den 1. Hund wie bisher zu besteuern, ansonsten die Erhöhung gemäß Vorschlag der Verwaltung vorzunehmen.
D)
Der Hauptausschuss empfiehlt die Einführung einer Halbierung für Sozialpassinhaber.
Abstimmungsergebnis:
Zu A)
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu B)
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu C)
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zu D)
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
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