Vorsitzender Peter Gottschalk verliest den Beschlußvorschlag. In der anschließenden Diskussion wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass für die Stadt kaum Spielraum bei der Umsetzung von Ideen für eine Haushaltskonsolidierung gegeben ist.

Herr Gottschalk ruft den Beschlußvorschlag zur Abstimmung auf.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweise der Kommunalaufsichtsbehörde in der Genehmigungsverfügung vom 17. März 2009 zur Haushaltssatzung 2009 zur Verwendung des Eigenkapitals aus dem Abwasserbereich der Stadt Barmstedt und zur Veranschlagung der Zwischenfinanzierungszinsen für Schulbaumaßnahmen im Rahmen der Aufstellung eines 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 umzusetzen.

2.       Die Fraktionen werden gebeten, die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds und die hierzu mit Erlass des Innenministeriums vom 10.10.2008 ergangenen Hinweise des Innenministeriums zu beraten und zur Haushaltsberatung 2010 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5             

Nein- Stimmen: 1             

Enthaltungen: 1