Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass die BALL-Fraktion die Halbierung der Hundesteuer für die Sozialpassinhaber/innen beantragt hat. Nach Auskunft des Fachamtes für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten sind zurzeit ca. 130 Haushalte im Besitz eines Sozialpasses. Antragsberechtigt wären ca. 400 Haushalte. Dies entspricht einem Anteil von ca. 10 %. In den Haushalten werden zurzeit insgesamt ca. 450 Hunde gehalten. Bei einer Halbierung der Hundesteuer für die diese Haushalte dürfte ein Einnahmeausfall von rd. 1.700 EUR zu erwarten sein (45 Hunde á 37,50 EUR). 
Herr Gottschalk führt weiterhin aus, dass in der Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 die Kommunalaufsichtsbehörde darauf hingewiesen hat, dass die derzeitige Finanzkrise in noch unbekannter Intensität auf die kommunalen Haushalte durchschlagen kann. Zur Vorbeugung sollten spätestens mit dem Haushalt 2010 die Voraussetzungen für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen geschaffen werden. Er erklärt, dass aus diesem Grund über die Anhebung der Hundesteuersätze zu entscheiden ist. Herr Gottschalk verweist insoweit auf die Vorlage.

Herr Dr. Günter Thiel weist daraufhin, dass die Anhebung der Hundesteuer nicht aus dem Antrag der BALL-Fraktion zur Halbierung der Hundesteuer für Sozialpassinhaber resultiert. Er geht außerdem davon aus, dass der Einnahmeausfall sich auf ca. 1.000 EUR belaufen wird, da nicht zu erwarten ist, dass alle Sozialpassinhaber die Vergünstigung in Anspruch nehmen.

Nach einer eingehenden Diskussion beantragt Herr Heinz Brabandt, die Entscheidungen auf die nächste gemeinsame Sitzung des Haupt- und Werkausschusses am 26.05.2009 zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichswerte über die Höhe von Hundesteuersätzen in ähnlich gelagerten Kommunen wie Elmshorn, Quickborn, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, usw. einzuholen.

Beschluss:

Die Entscheidung über die Halbierung der Hundesteuer für Sozialpassinhaber und die Entscheidung über die Anhebung der Hundesteuer wird auf die nächste gemeinsame Sitzung des Haupt- und Werkausschusses am 26.05.2009 vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichswerte über die Höhe von Hundesteuersätzen in ähnlich gelagerten Kommunen wie Elmshorn, Quickborn, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, usw. einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0