Frau Rubart stellt den Sachverhalt vor.

Herr Reimers erklärt, dass die Gemeinde über liquiden Mitteln in Höhe von ca. 1.700.000 €
verfügt. Würde Sie dieses Geld aktuell auf dem Girokonto „parken“ könnte dies dazu führen, dass das entsprechende Kreditinstitut Strafzinsen verlangt. Aktuell wird das Geld der Stadt Barmstedt als Kassenkredit zur Verfügung gestellt. Dafür erhält die Gemeinde Westerhorn Zinseinnahmen.

Zu den SH-Netz-Aktien fügt Herr Reimers hinzu, dass es sich hierbei um eine sichere
Geldanlage für Kommunen handele, für die sogar die Kommunalaufsicht Kredite genehmigt.

Er schlägt deshalb dem Finanzausschuss vor, 700.000 € in die SH-Netz-Aktien zu
investieren. Diese 700.000 € sollen mit in die Haushaltsplanung aufgenommen und
zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Im Frühjahr des nächsten Jahres (2021) wird es eine Informationsveranstaltung seitens der SH-Netz zum Thema der Aktien geben. Herr Reimers schlägt vor, diese Veranstaltung zusammen mit der Gemeinde Bokel abzuhalten, da auch diese Gemeinde an einer Investition interessiert ist. Je mehr Leute
anwesend sind, desto mehr Fragen können gestellt werden fügt Herr Reimers hinzu.
Abschließend sagt Reimers, dass erst nach der Informationsveranstaltung abgestimmt
werden soll, ob Westerhorn in die Aktien investieren wird oder nicht.

Frau Rubart und Herr Goos stellen klar, dass es sich hierbei nur um die Abstimmung zur Aufnahme von Haushaltsmitteln in den Haushaltsplan 2021 mit Sperrvermerk handele und nicht um die Abstimmung zur Investition.

Der Ausschuss stimmt zu. Es werden keine weiteren Fragen gestellt

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Westerhorn empfiehlt der Gemeindevertretung
folgenden Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn die Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 700.000 EUR für die Beteiligung der Gemeinde an der Schleswig-Holstein Netz AG. Die Haushaltsmittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beratung und Beschlussfassung über die Freigabe des Sperrvermerkes erfolgt im ersten Sitzungslauf 2021 

Abstimmungsergebnis: