Herr O. Schmidt (Vorsitzender Bau- und Umweltausschuss) berichtet von der Beratung und Beschlussfassung im Bau- und Umweltausschuss. Die Verwaltung bemüht sich um Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Sanierung, Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“. Herr Gottschalk regt an, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, die der Bau- und Umweltausschuss freigeben kann, soweit Fördergelder bewilligt werden. Diskutiert wird, ob auch die Planungskosten mit dem Sperrvermerk belegt werden sollen. Herr Behrens erkundigt sich nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung des beauftragten Fachunternehmens in der Sache Instandsetzung oder Neubau. Frau Döpke erläutert, dass eine Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Die Expertise wird dem Protokoll beigefügt.

Beschluss 1:

1. Der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wird nachträglich beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Fördergelder im weiteren Verfahren einzufordern

3. Zur weiteren Bearbeitung der erforderlichen Fachplanung, soll ein Fachplaner Stufenweise beauftragt werden, erst nach Zuwendungszusage sollen weitere LP beauftragt werden. Haushaltsmittel in Höhe von 25 TSD € werden im Haushalt 2021 berücksichtigt. Die weiteren förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 1.1 Mio. Euro sind einzuplanen. Die Maßnahme ist im Finanzplan 2021 einzuplanen.

Beschluss 2:

Die Haushaltsmittel, inklusive Planungskosten, werden mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Bau- und Umweltausschuss aufgehoben werden kann.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2: