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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aktualisierung der Hundesteuersatzung  

Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ehemalige Gaststätte
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2020-259 Aktualisierung der Hundesteuersatzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB II. Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Buchner stellt den Sachverhalt vor und führt aus, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig vom 20. April 2020 (Az.: 4 A 260/19) der Beginn und das Ende der Steuerpflicht in Hundesteuersatzungen deutlicher herauszustellen ist. Die erforderlichen Änderungen zur Sicherung der Rechtskraft der Satzung wurden in der 3.Nachtragssatzung eingepflegt.

Aus diesem Anlass wurde auch die Eingangsformel der Satzung auf die Vorgaben des Zitiergebotes entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts-Schleswig vom 09.Mai 2009 (AZ.: 4 B 8/07) abgestimmt. Frau Buchner bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 15.November 2005 gemäß anliegendem Entwurf.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

7

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

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