Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Aktualisierung der Hundesteuersatzung
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Frau Buchner stellt den Sachverhalt vor und führt aus, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig vom 20. April 2020 (Az.: 4 A 260/19) der Beginn und das Ende der Steuerpflicht in Hundesteuersatzungen deutlicher herauszustellen ist. Die erforderlichen Änderungen zur Sicherung der Rechtskraft der Satzung wurden in der 3.Nachtragssatzung eingepflegt.
Aus diesem Anlass wurde auch die Eingangsformel der Satzung auf die Vorgaben des Zitiergebotes entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts-Schleswig vom 09.Mai 2009 (AZ.: 4 B 8/07) abgestimmt. Frau Buchner bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 15.November 2005 gemäß anliegendem Entwurf.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Corona-Regelung für Kundenbesuche
Helfen Sie mit, das Corona-Infektionsrisiko für Sie und unsere Mitarbeiter/innen so gering wie möglich zu halten, und tragen Sie freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2-Maske oder medizinische „OP“-Maske). Gerne helfen wir Ihnen auch telefonisch oder per E-Mail weiter, sodass ein persönlicher Besuch für Sie gar nicht erst erforderlich ist.
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info@stadt-barmstedt.de
stadt-barmstedt.de-mail.de
amt-hoernerkirchen.de-mail.de
» zum Kontaktformular
