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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2020-259  

Betreff: Aktualisierung der Hundesteuersatzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB II. Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Vorberatung
01.09.2020 
Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen (offen)   
Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Entscheidung
16.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Nach Urteil des VG Schleswig vom 20. April 2020 (Az.: 4 A 260/19) ist die auch von Brande-Hörnerkirchen angewandte Regelung zu Beginn und Ende der Steuerpflicht nicht deutlich genug und führt zur Unwirksamkeit der Hundesteuersatzung. Die erforderlichen Änderungen zur Sicherung der Rechtskraft der Satzung wurden im Entwurf einer 3.Nachtragssatzung rot markiert.

 

Aus diesem Anlass wurde auch die Eingangsformel der Satzung auf die Vorgaben des Zitiergebotes entsprechend dem Urteil des VG-SH vom 09.Mai 2009 (AZ.: 4 B 8/07) abgestimmt. Auch diese Änderungen sind im Entwurf rot markiert.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Hundesteuerhebesätze  damit nicht vorgesehen ist.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendvertretung ist nicht vorhanden.

 

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde folgender Ausschuss: Finanzausschuss.

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 15.November 2005 gemäß anliegendem Entwurf.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die rechtssichere Erhebung von Hundesteuern ist gewährleistet.

 

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Anlage/n:

3. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung

Urteil zur Hundesteuer

Urteil zum Zitiergebot
 

 

 

 

gez.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundest. 3.Nachtrag Hörnerkirchen (10 KB)      
Anlage 2 2 2020 Urteil Hundesteuer (152 KB)      
Anlage 3 3 Zitiergebot - OVG stellt strenge Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen (356 KB)      

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