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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Neue Entgeltordnung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 11.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sporthalle Heederbrook
Ort: Heederbrook 14-18, 25355 Barmstedt
Zusatz: Eine zusätzliche Sitzung der Stadtvertretung findet am 30.06.2020 statt.
VO/2020-099 Neue Entgeltordnung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Ehlers, Kristina
Federführend:FB 302 Bürgerservice - Schulen, Sport, Kultur   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hansen stellt den Sachverhalt vor. Über das Thema wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport beraten.

 

Herr Gottschalk gibt an, dass das Kuratorium bald zusammenkommen soll. Wenn die Angebote weiterhin nicht gut angenommen werden, sollte geprüft werden, ob die OGTS überhaupt von den Eltern gewünscht ist.

 

Frau Schölermann betont, dass es eine bessere Lösung geben muss.

Frau Schölermann stellt ihre Anträge vor.

1. Der Regelbetrag für die Grundschulbetreuung-Kernzeit soll nicht von 75,00 € auf 90,00 € erhöht werden. Der Betrag in Höhe von 75,00 € soll beibehalten werden. Die Gültigkeit der Gebührenordnung soll auf ein Jahr festgesetzt werden.

2. Die Arbeitsgruppe erarbeitet im nächsten Schuljahr, unter Berücksichtigung der Schülerzahlen und des Leitbildes, ein zielgerechtes Preiskonzept.

 

Herr Gottschalk bittet um Erläuterung der finanziellen Folgen des 1. Antrages. Diese Frage kann aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages nicht durch die Verwaltung beantwortet werden.

 

Herr Hansen stellt den Antrag, den 1. Antrag von Frau Schölermann in den nächsten Ausschuss für Kultur, Schule und Sport zu verweisen.

 

Frau Schmidt stellt den Antrag, die Erläuterung für *2 in der Anlage der neuen Entgeltordnung wie folgt zu ändern:

Verpflegung ohne Betreuung ist in der James-Krüss Schule nicht möglich. Für die in der Gottfried-Semper Schule betreuten Schüler der 1. und 2. Klasse ist die Teilnahme am Mittagessen in der Mensa erforderlich. Die Verpflegung in der Mensa der Gottfried Semper Schule wird von der Schulgastronomie "In Via" einem anderen Träger angeboten, nicht von den Johannitern. Die Anmeldeunterlagen erhalten Sie im Sekretariat der Gottfried Semper Schule

 


Beschluss 1:

Der 1. Antrag von Frau Schölermann wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis 1:

 

Ja- Stimmen:

17

Nein- Stimmen:

5

Enthaltungen:

1

 

Beschluss 2:

Die Erläuterung für *2 wird wie folgt geändert:

Verpflegung ohne Betreuung ist in der James-Krüss Schule nicht möglich. Für die in der Gottfried-Semper Schule betreuten Schüler der 1. und 2. Klasse ist die Teilnahme am Mittagessen in der Mensa erforderlich. Die Verpflegung in der Mensa der Gottfried Semper Schule wird von einem anderen Träger angeboten, nicht von den Johannitern. Die Anmeldeunterlagen erhalten Sie im Sekretariat der Gottfried Semper Schule

 

Abstimmungsergebnis 2:

 

Ja- Stimmen:

23

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Beschluss 3:

Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt beschließt, der Änderung der Entgeltordnung zum 01.08.2020 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis 3:

 

Ja- Stimmen:

15

Nein- Stimmen:

5

Enthaltungen:

3

 

Beschluss 4:

Die Arbeitsgruppe erarbeitet im nächsten Schuljahr, unter Berücksichtigung der Schülerzahlen und des Leitbildes, ein zielgerechtes Preiskonzept.
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

23

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

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