Herr Kahns stellt den Sachverhalt vor.

Herr Gottschalk teilt mit, dass er den Haushaltsüberschreitungen so nicht zustimmen kann.

In der Begründung in der Anlage steht, dass der Beschluss durch den zuständigen Ausschuss für Jugend und Soziales erfolgte. (s. Haushaltsstelle 464000.708000, 451100.700000)

Diese Begrifflichkeiten müssen in ‚Beschluss durch die Stadtvertretung‘ geändert werden.

Anmerkung der Verwaltung:

HHSt. 451100.700000: Der überplanmäßigen Ausgabe zu Grunde liegende Sachverhalt war, dass die Organisatoren der Kinderstadt um einen weiteren Zuschuss in Höhe von 400 € nachgefragt hatten. Um für diese Zuschussgewährung einen breiteren Konsens herbeizuführen, wurde der Sachverhalt in den Ausschuss für Soziales und Jugend eingebracht. Die dabei getroffene inhaltlich befürwortende Entscheidung wurde dann von der Bürgermeisterin als Grundlage für die ihr mögliche Ausgabezustimmung herangezogen.

HHSt. 464000.708000: Die überplanmäßige Ausgabe wurde am 20.08.2019 im Ausschuss für Soziales und Jugend behandelt, die Deckung befürwortet. Die dabei getroffene inhaltlich befürwortende Entscheidung wurde dann von der Bürgermeisterin als Grundlage für die ihr mögliche Ausgabezustimmung herangezogen.

Die Liste wird entsprechend geändert. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 mit Stand vom 23.01.2020 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 182.811,27 € gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 20.000 € wird Kenntnis genommen. Die Liste soll entsprechend bei den HHSt. 451100.700000 und HHSt. 464000.708000 korrigiert werden.  

Abstimmungsergebnis: