Herr Runge erteilt Herrn Kuberzig das Wort. Herr Kuberzig erläutert kurz die kommenden gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Kita-Reform und die erfolgte Beratung im Ausschuss für Jugend und Soziales.

Herr Dr. Thiel bringt zum Ausdruck, dass er sich durch die Reform eine kostenfreie Kinderbetreuung für die Eltern gewünscht hat.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt:

1. Elternbeiträge werden ab dem 01.08.2020 entsprechend des Kita-Reform-Gesetzes sowie der noch ausstehenden Stellungnahme des Landes erhoben. Eine geringere Festsetzung der Elternbeiträge wird nicht vorgenommen.

Künftige Änderungen im Rahmen der Erhebung der Elternbeiträge werden grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben übernommen.

2. Die Berechnung der Sozialstaffel erfolgt ab dem 01.08.2020 entsprechend der Vorgaben nach dem Kita-Reform-Gesetz. Zusätzliche Ermäßigungen seitens der Stadt Barmstedt werden nicht vorgesehen.

Künftige Änderungen im Rahmen der Sozialstaffel werden grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben übernommen.

Abstimmungsergebnis: