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Auszug - Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und des Eigenbetriebes "Stadtwerke Barmstedt" -Haushaltsjahre 2013 bis 2016-
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kahns stellt die Vorlage vor.
Er stimmt dem Prüfbericht des Kreises so nicht zu. Dies bestätigen weitere Hauptausschussmitglieder. Hierzu bedarf es einer weiteren Beratung.
Herr Saß fragt, ob das Gutachten aufgrund des Prüfberichtes angefordert wurde.
Frau Döpke teilt mit, dass das Gutachten angefordert wurde, um zu belegen, dass die Übertragung der Aufgaben an den AZV rechtmäßig erfolgte. Ohne das Gutachten würden die Anmerkungen in Bezug auf die Aufgabenübertragung bei der nächsten Prüfung erneut aufgeführt werden.
Der AZV lässt dies ebenfalls durch seine Kommunalaufsichtsbehörde prüfen. Der Vorgang liegt nun beim Ministerium.
Herr Kahns berichtet, dass die Treukom das Verfahren damals schon betreut hat.
Aufgrund des umfangreichen Prüfberichtes sollen die Fraktionen Fragen vorbereiten und diese an Herrn Werner schicken. Die Fragen und Antworten werden anschließend allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Fragen sollen rechtzeitig der Verwaltung zugehen, sodass am 23.06.2020 bereits Antworten gegeben werden können.
Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2020 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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