Sachverhalt:

Per Mail des Gemeindeprüfungsamtes vom 23.01.2020 wurde das Ergebnis der

überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt (einschließlich Eigenbetrieb Stadtwerke -Haushaltsjahre 2013 bis 2016- vorgelegt.

Gem. § 7 Kommunalprüfungsgesetz kann nunmehr die betroffene Behörde bzw. Kommune Stellung zu den Ergebnissen beziehen. Die Erkenntnisse wurden durch die Verwaltung betrachtet. Es wurden Stellungnahmen zu den Feststellungen vorbereitet, die es nunmehr zu beraten und durch die Gremien zu beschließen gilt. (s. Anlage)

Nach erfolgter Beschlussfassung ist das Gemeindeprüfungsamt von der Beschlussfassung in Kenntnis zusetzen. Der Prüfbericht ist bekanntzumachen.

Beschlussvorschlag:

Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Die von der Verwaltung erfolgte

Erwiderung wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gemeindeprüfungsamt

inhaltlich von der Beschlussfassung zu informieren und das Vorliegen des Berichtes

bekanntzumachen und auszulegen. Hierbei sind datenschutzrechtliche Anforderungen zu

gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

Anlage/n:

-Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und des Eigenbetriebes „Stadtwerke Barmstedt“-Haushaltsjahre 2013-2016

-Stellungnahmen der Verwaltung

-Stellungnahme TREUKOM GmbH

gez. Werner