Herr Kahns erläutert die Vorlage. Es werden offene Fragen geklärt und über den Sachverhalt diskutiert.

Herr Behrens äußert die Frage, in wie weit die Stelle vorher durch die Aufgaben des Daten-

schutzes belastet war. Herr Werner teilt mit, dass die Kollegin, die diese Stelle bis zuletzt besetzt hat, zur Hälfte ihrer Arbeitszeit an der Gremienbetreuung beteiligt war und die andere Hälfte der Arbeitszeit für den Datenschutz genutzt wurde. Es werden Bedenken hinsichtlich der Kosten bei Kommunit geäußert. Herr Werner erwidert, dass die Kosten derzeit geringer ausfallen, als wenn ein Datenschützer/eine Datenschützerin von der Stadt Barmstedt beschäftigt würde. Herr Kuberzig berichtet aus eigener Erfahrung, dass das Feld des Datenschutzes ein sehr großes ist und ein hoher Arbeitsaufwand damit verbunden sein kann. Er schlägt vor, den Vertrag zunächst auf 1 Jahr zu befristen. Herr Johannsen stimmt der Äußerung zu und regt auch an, die Arbeit von Kommunit ein Jahr zu beobachten und danach zu entscheiden, ob es dabei belassen wird oder wieder auf eine andere Alternative zurückgegriffen wird.

Beschlussvorschlag:

Dem Vertragsabschluss und damit der Aufgabenübertragung des/der behördlichen Datenschutzbeauftragten an Kommunit ab 1.3.20 wird zugestimmt. Allerdings soll der Vertrag zunächst für ein 1 Jahr abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: