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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Gebührenordnung für das Archiv  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:56 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2020-032 Gebührenordnung für das Archiv
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kahns erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Maier betont, dass eine eigene Gebührensatzung aufgrund der interkommunalen Zusammenarbeit vorgesehen ist. Das Gremium berät sich und es werden offene Fragen geklärt. Bis zur nächsten Stadtvertretung sollen noch weitere Fragen beantwortet werden:

 

1. Gebührensatz Nr. 7:

    Umfasst die jeweilige Gebühr auch die/eine vorangehende Tätigkeit oder

    kommt hier ergänzend noch eine Tätigkeitsgebühr nach Nr. 1 dazu?

 

2. Was ist mit „Bereitstellung eines Arbeitsplatzes“ gemeint?

 

Es soll jährlich erneuernd die erwähnte Personalkostentabelle bereit liegen bzw. ausgehängt

werden, um dem Nutzer/der Nutzerin mehr Klarheit zu verschaffen, welche Kosten anfallen.

 

Herr Maier weist  darauf hin, dass es diesbezüglich einer zügigen Entscheidung bedarf, da bereits einige Anfragen an die Verwaltung gerichtet wurden, welche ebenfalls längst abgerechnet werden müssten. Ohne Rechtsgrundlage darf seitens der Verwaltung nicht gehandelt werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Barmstedt empfiehlt der Stadtvertretung Barmstedt vorbehaltlich der zu klärenden Fragen durch die Verwaltung folgenden Beschluss:

 

Der Stadtvertretung beschließt die Gebührenordnung mit Gebührentabelle für das gemeinsame Archive der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Barmstedt mit dem Amt Hörnerkirchen und dem Amt Rantzau gemäß Anlage.
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

3


 

 

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