Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung der Entgeltordnung der Barmstedter Badewonne
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Tetz übergibt das Wort direkt an Herrn Freyermuth. Herr Freyermuth fasst die Vorlage zusammen und erläutert, dass der Termin mit den Vereinen wg. der teilweise mangelhaften Bahnbelegung am 29. Januar 2020 stattgefunden hat. Dieser wurde explizit nur mit den Barmstedter Vereinen (DLRG und BMTV) anberaumt, weil diese Vereine die geringen Teilnehmerzahlen in den Abendstunden vorweisen. Der DLRG Hörnerkirchen und der TUS Hemdingen verfügen über eine sehr gute Auslastung der Bahnen. Aktuell wird ein Kompromissvorschlag abgestimmt, welcher die Warteliste von 340 Kindern bei den Stadtwerken reduzieren helfen soll. Herr Freyermuth möchte die Auslastung der Bahnen optimieren, er ist sich bewusst, dass die Vereine nicht überstrapaziert werden dürfen und wünscht sich einen Kompromiss. Herr Dr. Thiel ergänzt, dass seine Fraktion der Erhöhung für die Schulen zustimmen wird und einer Erhöhung für die Vereine ablehnen wird. Ferner führt er an, dass der vereinbarte Tausch oder die Abgabe von gering genutzten Bahnen erwartet wird. Frau Quoirin-Nebel fehlt ein Gesamtkonzept, welches die Interessen der Vereine und der Stadtwerke darstellt, die Warteliste der Kinder wird ihrer Meinung nach bei den Vereinen genauso voll sein wie bei den Stadtwerken. Herr Siefke erklärt, dass er an dem Gespräch (Stadtwerke, BMTV, DLRG Barmstedt) teilgenommen hat und dieses s. E. sehr konstruktiv verlaufen ist. Die Strichliste, die von Herrn Fröhler erstellt wurde, wurde kritisiert. Die Nachmittage sind mit den Kindern sehr leicht zu füllen, in den Abendstunden können die Kinder nicht eingeplant werden. Es wurde ein neuer Abstimmungstermin im März vereinbart, in dem die Bahnnutzung verdichtet werden soll. Die Motivation für die Verdichtung ist groß, die geplante Entgelterhöhung dagegen ist finanziell nicht tragbar. Herr Fröhler gibt zu verstehen, dass kein aktiver Tausch von Bahnen (bis auf 1 Bahn) bisher erfolgt ist, die Auslastung ist beständig schlecht. Dieser Aussage stimmt Herr Freyermuth zu und lädt die Gremienmitglieder ein, sich in den Abendstunden ein eigenes Bild von der leeren Halle zu machen. Für die Stadtwerke ist es hingegen tariflich nicht möglich, einzelne Stunden, die die Vereine abends nicht benötigen, abzufedern. Der Dienstplan muss für die Mitarbeiter so aufgestellt werden, dass eine Schicht mind. drei Stunden umfasst. Die Tage für die Öffentlichkeit von Donnerstag bis Sonntag reichen nicht aus, um das Defizit zu verringern. Ferner sind zufriedene Mitarbeiter höchste Priorität, der bundesweite Fachkräftemangel ist hoch und die Mitarbeitermotivation muss gestärkt werden, dies erfolgt nicht, wenn das Becken leer ist und die Mitarbeiter nicht genug Aufgaben erhalten. Herr Saß berichtet von einem Gespräch mit Herrn Schnoor (DLRG Barmstedt). Herr Schnoor hat Herrn Saß erläutert, dass ein Wechsel von Bahnen bereits erfolgt und auch weiter geplant ist; dieser aber aufgrund von beruflichen und privaten Verpflichtungen der Ehrenamtler nicht einfach ist. Ferner spricht Herr Saß an, dass die Vereine bei einer wirtschaftlichen Unterdeckung von der Stadt subventioniert werden und dies in einem Gespräch mit Herrn Maier von der Verwaltung kritisch gesehen wurde (Finanzamt, Kommunalaufsicht). Dies bittet Herr Saß zu bedenken. Herr Gottschalk fasst die Diskussion zusammen und führt aus, dass es sich heute um die Änderung der Entgeltordnung handelt, die Gespräche vom März bzgl. der Bahnnutzung sollten in kommender Sitzung diskutiert werden. Die Politik ist sich der Sportförderung durch die Stadtwerke bewusst und die Entgelte für die Vereine können ggf. später angepasst werden. Da eine innere Verrechnung zum Eigenbetrieb für die Entgelte „Schulen“ nicht 1:1 möglich ist, schlägt Herr Gottschalk vor, dass das Entgelt „Schulen“ als monatlicher Abschlag auf Grundlage der abgestimmten Hallennutzung und der darauf festgelegten anteiligen Plankosten in Rechnung gestellt wird. Die Ist-Kosten werden zum Jahresende auf Grundlage der abgestimmten Hallennutzung in Rechnung gestellt Dabei kann es zu Nachforderungen oder Rückzahlungen kommen. Das Gremium folgt diesem Vorschlag und nimmt die Beschlussfassung vor.
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, dass
- das Entgelt „Schulen“ als monatlicher Abschlag auf Grundlage der abgestimmten Hallennutzung und der darauf festgelegten anteiligen Plankosten in Rechnung gestellt wird. Die Ist-Kosten werden zum Jahresende auf Grundlage der abgestimmten Hallennutzung in Rechnung gestellt. Dabei kann es zu Nachforderungen oder Rückzahlungen kommen.
- das Entgelt „Vereine“ vorerst nicht verändert wird (derzeit 10,60 Euro brutto; jährliche Anpassung nach dem Preisindex).
- die neue Entgeltordnung zum 01.07.2020 in Kraft tritt und dem Beschluss angepasst wird.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
Abstimmungsergebnis zu 3:
einstimmig
Ja- Stimmen: 10
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76