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Auszug - Überplanmäßige Auszahlung für das BV Flurbereinigungsmaßnahmen in den Hörner Dörfern
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rubart verliest die Vorlage.
Herr Reimers ergänzt den Sachverhalt.
Für Flurbereinigungsmaßnahmen sind Mittel im Haushalt 2020 eingeplant. Ursprünglich sollte ein Nachtragshaushalt entworfen werden. Nun ist die Mehrauszahlung über eine überplanmäßige Auszahlung gedeckt worden. Noch in diesem Jahr werden hierfür Zuschüsse eingezahlt. 40.000 € sind noch im Entwurf für 2020 enthalten, diese werden wieder entfernt und der Haushalt entsprechend angepasst.
Der Finanzausschuss Westerhorn empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerhorn erteilt die Genehmigung zur Leistung der überplanmäßigen Auszahlung gem. § 95 d GO.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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