Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für Schulkostenbeiträge gem. §95d GO
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rubart stellt den Sachverhalt vor.
Es verbleiben keine Rückfragen, da die Auszahlungen durch die gesetzliche Verpflichtung unabweisbar sind.
Der Finanzausschuss Westerhorn empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerhorn erteilt die Genehmigung zur Leistung der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gem. § 95 d GO.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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