Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Haushalt 2020; Katastrophenschutz - Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Busse nimmt wieder an den Beratungen teil.
Herr Kahns stellt die Vorlage vor. Es stellt sich die Frage nach der vollständigen Kostenübernahme durch den Kreis oder eine Beteiligung der Umlandgemeinden. Herr Lichy erläutert, dass es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt, für die die örtliche Ordnungsbehörde zuständig ist. Barmstedt wurde als Teil des Planes des Kreises als Unterzentrum ausgewählt und ist in dieser Eigenschaft auch Anlaufstelle für das Umland. Dafür fließen Zuweisungen für die Funktion als Unterzentrum (allgemein).
Herr Werner regt an, im Rahmen des Nachbarschaftsausschusses mit den Umlandgemeinden über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.
Herr Lichy erwähnt, dass es sich um ein mobiles Gerät handelt, das auch z.B. für Veranstaltungen genutzt werden könnte. Der Preis könnte sich bei einer möglichen gemeinsamen Ausschreibung mit anderen Ordnungsbehörden durch die zentrale Vergabestelle des Kreises evtl. noch verringern.
Vor Beschlussfassung verlässt Frau Bremer-Wilms den Raum.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Stadt Barmstedt beschließt, die Verwaltung mit der Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers zu beauftragen und dazu mögliche Förderungen/Zuschüsse/Sammelbeschaffungen für günstigere Konditionen, zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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