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Auszug - Ausbauplanung Stadtstraßen bis 2024
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
In der Vorlage der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass Teile der Straße Galgenberg und Düsterlohe derzeit als noch nicht vollständig hergestellt eingeschätzt werden. Für diese Bereiche greift die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Barmstedt. Die Kosten für die erstmalige Herstellung dieser Erschließungsanlagen müssten derzeit zu 90% von den Anliegern getragen werden.
Die Politiker möchten von der Verwaltung eine Aussage, ob und wie die Erschließungsbeitragssatzung angewendet werden muss. Aus mehrheitlicher Sicht des Ausschusses würde es zu einer Ungleichbehandlung der Bürger kommen.
Außerdem soll in die Ausbauplanung der Stadtstraßen der Bereich Platz Roissy en Brie mit aufgenommen werden.
Beschluss:
Die Entscheidung über diese Vorlage wird auf den nächsten Bau- und Umweltausschuss vertagt.
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Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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