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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Ausbauplanung Stadtstraßen bis 2024  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2019-176 Ausbauplanung Stadtstraßen bis 2024
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Rennekamp, Dirk
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In der Vorlage der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass Teile der Straße Galgenberg und Düsterlohe derzeit als noch nicht vollständig hergestellt eingeschätzt werden. Für diese Bereiche greift die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Barmstedt. Die Kosten für die erstmalige Herstellung dieser Erschließungsanlagen müssten derzeit zu 90% von den Anliegern getragen werden.

Die Politiker möchten von der Verwaltung eine Aussage, ob und wie die Erschließungsbeitragssatzung angewendet werden muss. Aus mehrheitlicher Sicht des Ausschusses würde es zu einer Ungleichbehandlung der Bürger kommen.

Außerdem soll in die Ausbauplanung der Stadtstraßen der Bereich Platz Roissy en Brie mit aufgenommen werden. 

 


Beschluss:

Die Entscheidung über diese Vorlage wird auf den nächsten Bau- und Umweltausschuss vertagt.

.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

11

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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