Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung der Schülerbeförderungssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hansen erläutert den Sachverhalt. Dieser gibt das Wort an Herrn Schmidt,
welcher ebenfalls Mitglied in dem Ausschuss für Kultur, Schule und Sport des Kreises
Pinneberg ist. Herr Schmidt erklärt, dass die Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg alle 10 Jahre überarbeitet werden muss. Außerdem wird von Herrn Schmidt betont, dass der Kreis noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, sondern auf Rückantworten der betroffenen Gemeinden und Städte wartet.
Herr Herrndorf erkundigt sich nach dem finanziellen Ausgleich durch den Kreis Pinneberg, da durch eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung für die Stadt Barmstedt deutliche Mehrkosten entstehen würden. Herr Schmidt kann die Frage nicht beantworten, da darüber bei der Sitzung des Kreises Pinneberg nicht gesprochen wurde.
Beschluss:
Im Ausschuss für Kultur, Schule und Sport wird sich darauf geeinigt, dass innerhalb der einzelnen Fraktionen nochmals über die Änderung der Schülerbeförderungssatzung beraten wird. Die Verwaltung soll sich bezüglich des finanziellen Ausgleiches mit der Kreisverwaltung auseinandersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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