Herr Schönfelder trägt den Sachverhalt vor. Die Angelegenheit konnte aufgrund des Termindrucks zur Anmeldung von Maßnahmen zum Konkunkturprogramm II bisher in keinem Ausschuss beraten werden. Voraussetzung für eine Förderung von Maßnahmen ist die Zusätzlichkeit, d. h. die angemeldete Maßnahme darf bisher nicht in einem Haushalt veranschlagt sein. Zur Erstellung von Antragsunterlagen wird vorgeschlagen, für die Sporthalle in der Schulstraße eine eingehende Sanierungsuntersuchung durchzuführen. Die Kosten hierfür werden sich auf rd. 15.000 EUR belaufen. Abhängig von dem Ergebnis muss ggf. die Planung für eine 2- bzw. 4-Feld-Halle für die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt werden. Die diesbezüglichen Kosten werden zwischen 16.000 EUR und 30.000 EUR liegen. Der Auftrag für die Vorplanung sollte dem zurzeit im Schuldorf tätigen Büro bks-Architekten erteilt werden.

Herr O. Schmidt teilt mit, dass die CDU/F.D.P.-Fraktion den Vorschlag unterstützt. Über das Konjunkturprogramm II besteht die Möglichkeit, Fördermittel für diese wichtige Maßnahme zu erhalten.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass die BALL-Fraktion den Vorschlag voll und ganz unterstützt. Seit Jahren ist eine Erweiterung des Sportstättenangebots erforderlich um insbesondere auch dem Ausfall von Unterrichtsstunden im Schulsportbereich entgegen zu wirken. Die Sporthalle Schulstraße ist sanierungsbedürftig. Im Zuge der Sanierungs- und/oder Neubaumaßnahmen sollten auch Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

Herr Brabandt erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion. Die Maßnahme ist den Wahlprogrammen aller Parteien und Wählergemeinschaften enthalten. Eine regenerative Energieversorgung ist für alle öffentlichen Gebäude sinnvoll.

Herr Perner teilt mit, dass sich auch die BfB-Fraktion dem Vorschlag anschließt. Die Stadt Barmstedt alleine ist nicht in der Lage, dieses Vorhaben zu finanzieren.

Mit der Veranschlagung von Kosten für die Vorplanung wird das Erfordernis der Zusätzlichkeit der Maßnahme nicht als gefährdet angesehen. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, für die Vorplanung der Hallen in der Schulstraße 45.000 EUR in den Haushalt 2009 der Stadt Barmstedt aufzunehmen und bks-Architekten mit der Ausführung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig