Herr Kahns führt in den Sachverhalt ein und erläutert die Beratung des Hauptausschusses.

Die Anwesenden Beratung über die Thematik. Es wird innerhalb der Beratung gefragt, ob die Vereinbarung auch für die Stadtwerke gelte. Die Verwaltung geht nicht davon aus, wird die Sachlage jedoch prüfen.

Antwort der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem Kreis Pinneberg kann als Fußnote verdeutlichend ergänzt werden, das diese Vereinbarung nicht für Eigenbetriebe der Stadt gilt. In die noch  anzupassende  Ausschreibungs- und Vergabeordnung wird diese Regelung ebenfalls übernommen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages zum Beitritt zur zentralen Vergabestelle des Kreises Pinneberg wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: