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Auszug - Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt die Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung umfassend vor.
Es wird bemängelt, dass kein Vergleich zur alten Satzung vorliegt und prozentuale Erhöhungen dadurch nicht sichtbar sind. Herr Kuberzig kritisiert mehrere Punkte der Aktualisierung. Laut BALL-Fraktion sollen es keine weiteren Gebührenerhöhungen geben. Sie werden der Vorlage nicht zustimmen. Herr Knaak gibt weitere detaillierte Auskünfte. Herr Behrens fragt an, ob es für Punkt 310- Genehmigung zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen- für Parteien eine Ausnahmeregelung gibt. Herr Knaak bejaht dieses (§ 2-gebührenfreie Leistungen). Diese Gebühren werden nur erhoben, wenn es einen wirtschaftlichen Nutzen zur Folge hat.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.07.2019 in Kraft treten zu lassen. Sie ersetzt die Verwaltungsgebührensatzung vom 08.09.2010.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
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