Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2009 zu beschließen.

Herr Rode teilt mit, dass die F.D.P. sich nicht dem Beschlussvorschlag anschließt. Herr Rode erinnert an das Gutachten der Firma KUBUS, wonach aufgrund der Neustrukturierung der Verwaltung mittelfristig mit Einsparungen von rd. 300.000 EUR jährlich zu rechnen ist.

Herr Schönfelder antwortet, dass diese Einsparungen nicht sofort sondern erst nach einem Zeitraum von 10 – 15 Jahren eintreten werden. Im Zuge der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Herr Perner führt aus, dass die BfB-Fraktion durchaus auch schon kurzfristig Einsparungen erwartet.

Herr Dr. Thiel erinnert an seine Kritik am KUBUS-Gutachten. Stellen im öffentlichen Dienst sollten grundsätzlich nicht abgebaut werden. Es sind genug Aufgabenfelder zum Einsatz der Mitarbeiter/innen vorhanden. Die BALL-Fraktion spricht sich gegen die Streichung von Stellen aus.

Herr Brabandt vertritt die Auffassung, dass betriebswirtschaftliche Argumente nicht ausgeklammert werden können. Für ihn ist ein Zeitraum von 5 – 8 Jahren erforderlich, um zu den von KUBUS prognostizierten Einsparungen zu kommen.

Herr O. Schmidt führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen wird. Es ist anzustreben, mittelfristig zu Einsparungen zu kommen.

Herr Gottschalk erläutert, dass die Personalausgaben teilweise durch neue Einnahmen finanziert werden. Insoweit ist diesbezüglich durchaus Kreativität in der Verwaltung vorhanden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Barmstedt gemäß dem der Beschlussvorlage vom 06. Januar 2009 beigefügten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 1             

Enthaltungen: 0