Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Personalangelegenheiten hier: Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Altersteilzeitgesetzes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2009 zu beschließen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, Anträgen von Arbeitnehmern auf Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen auch dann stattzugeben, wenn dadurch die 5 %-Grenze nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Altersteilzeitgesetzes überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 23
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
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