Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Der Haushaltsentwurf 2009 wurde am 27. Januar 2009 abschließend vom Hauptausschuss beraten. Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung vom 15. Dezember 2008 wies im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von 2.158.600 EUR aus. Durch zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen (siehe Änderungslisten vom 23. und 30 Januar 2009) konnte der Fehlbedarf nach dem aktuell vorliegenden 3. Entwurf auf 1.508.700 EUR reduziert werden. Bei den Steuereinnahmen ergibt sich gegenüber 2008 eine Verschlechterung. Belastend wirkt sich auch der Anstieg der Zinsausgaben aus. Die freiwilligen Leistungen stagnieren seit Jahren weitgehend. Der Gewinnanstieg bei den Stadtwerken Barmstedt trägt in besonderem Maße zur Haushaltsentlastung bei. Herr Gottschalk beantragt, den Haushalt 2009 auf der Grundlage des 3. Entwurfs der Haushaltssatzung für 2009 vom 30. Januar 2009 zu beraten und zu beschließen.

Herr O. Schmidt verweist auf das erfreuliche Jahresabschlussergebnis 2008. Im letzten Jahr ist es gelungen, den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt um über 1 Mio. EUR auf rd. 1,422 Mio. EUR abzubauen. Für 2009 ist mit einer Abschwächung der Konjunktur zu rechnen. Dennoch erhöht sich der Fehlbedarf nur geringfügig um rd. 87.000 EUR auf 1.508.700 EUR. Dieser Anstieg kann ggf. noch im laufenden Jahr abgebaut werden. Ziel muss es sein, den Haushalt mittelfristig wieder zum Ausgleich zu bringen. Steuererhöhungen wären zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Bei einer wieder anlaufenden Konjunktur müsste es möglich sein, den Haushaltsausgleich auch ohne Steuererhöhungen zu schaffen. Die Mittelzuflüsse von den Stadtwerken Barmstedt sind trotz erheblicher Aufwendungen für das externe Geschäft und Gebührensenkungen erheblich. Die Stadtvertretung muss darauf achten, dass mittelfristig Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Bei den Zuschüssen für die Kindertagesstätten muss abgewartet werden, ob die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend sind, das ab August 2009 für die Eltern kostenfreie 3. Kindergartenjahr zu finanzieren. Die steigenden Zinsausgaben sind insbesondere auf die Schulbaumaßnahmen zurückzuführen. Investitionen in den Bildungsbereich sind von Bedeutung und richtig. Die Zurückstellung von Straßensanierungen in die Folgejahre wird als problematisch angesehen. Erfreulich ist die Bereitstellung von Mitteln für die Fischaufstiegshilfe und die Schaffung eines Platzes für die Jugend. Herr O. Schmidt teilt mit, dass die CDU/F.D.P.-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen wird.

Herr Brabandt verweist darauf, dass die Stadt Barmstedt durch ihre Lage im Achsenzwischenraum benachteiligt ist. Ein Ausgleich erfolgt auch nicht durch die in der derzeitigen Form ungerechte Gemeindefinanzierung. Die Finanzkraft der Stadt Barmstedt liegt pro Einwohner um 148,39 EUR unter dem Kreisdurchschnitt. Würde nur der Kreisdurchschnitt erreicht, wäre der Haushalt bei zugrunde zu legenden rd. 10.000 Einwohnern der Haushalt auf einen Schlag nahezu wieder ausgeglichen. Erfreulich ist der Abbau des Defizits in den letzten 3 Jahren um mehr als die Hälfte. Es sollte aber auch irgendwann wieder möglich sein, den Haushalt wieder auszugleichen und Rücklagen zu bilden. Kostenreduzierungen sind durch eine Personalabbau und weitere Kooperationen im Verwaltungsbereich möglich. Zur Einnahmeverbesserung müssen neue Baugebiete verbunden mit einer Attraktivitätssteigerung ausgewiesen werden. Steuererhöhungen würden sich kontraproduktiv auswirken. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, die ansässigen Gewerbebetriebe zu halten und durch die Ausweisung von Gewerbeflächen neue Betriebe anzusiedeln. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herr Kahns verweist ebenfalls auf das erfreuliche Jahresabschlussergebnis 2008. Auch wenn für 2009 wieder ein geringfügiger Anstiegs des Fehlbedarfs festzustellen ist, befindet sich die Stadt aber grundsätzlich auf einem guten Weg. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bleiben abzuwarten. Die FWB-Fraktion wendet sich zurzeit gegen Steuererhöhungen. Abhängig von der weiteren Entwicklung muss aber evtl. noch einmal über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden. Positiv zu werten ist, dass die Stadt keine Sporthallengebühren erhebt und insbesondere auch die Kindertagesstätten bedarfsgerecht fördert. Für die Änderung der Brückengeländer sind bei der Haushaltsstelle 580000-510000 Mittel in Höhe von 5.000 EUR eingeplant. Hierüber wurde im Bauausschuss kein Beschluss gefasst. Von daher wird beantragt, die Mittel wieder aus dem Haushalt herauszunehmen. Ansonsten wird die FWB-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herr Dr. Thiel hält es angesichts der Finanzkrise für nicht realistisch, dass der Fehlbedarf bis zum Jahr 2012 auf rd. 1 Mio. EUR abgebaut werden kann. Das zurzeit ausgewiesene Defizit von 1,5 Mio. EUR ist immer noch katastrophal. Auch der Anstieg der Verschuldung darf bei der Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden. Viele Dinge insbesondere im sozialen Bereich sind nicht im Haushalt enthalten. Die freiwilligen Leistungen sind seit Jahren eingefroren. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung hat dies zu realen Kürzungen geführt. Eine volle Lernmittelfreiheit an den Schulen ist weiterhin nicht gegeben. Besorgniserregend ist der Anstieg der Zinsausgaben auf annähernd 1 Mio. EUR. Der Verwaltungshaushalt ist mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Die bestehende Finanznot wird sich noch verschärfen. Erforderlich ist ein Schutzschirm für die Gemeinden, damit die grundgesetzlich garantierte Schaffung gleicher Lebensverhältnisse erreicht werden kann. Die BALL-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen.

Für Herrn Perner ist fraglich, ob die positive Entwicklung sich 2009 fortsetzen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die bis zum Jahr 2012 prognostizierte Finanzplanung eintritt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf rd. 1.860 EUR ansteigen und damit einen Spitzenwert in Schleswig-Holstein erreichen. Alle Ansätze zur Haushaltskonsolidierung wurden während der Beratung im Hauptausschuss im Ansatz erstickt. Ohne nachvollziehbare Begründung wurde das von der BfB-Fraktion angeregte Parkraumbewirtschaftungskonzept abgelehnt. Die anderen Fraktionen haben keine Beiträge zur Haushaltskonsolidierung in die Beratung eingebracht. Die BfB-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf unter Hinweis auf die noch von der Kommunalaufsicht zu klärenden Fragen nicht zustimmen.    

Beschluss:

1.        Auf Antrag der FWB-Fraktion werden die bei der Haushaltsstelle 580000-510000 veranschlagten Mittel von 5.000 EUR für die Änderung von Brückengeländern aus dem Haushalt herausgenommen.

2.        Die Stadtvertretung beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012. Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

Ja- Stimmen: 10             

Nein- Stimmen: 8             

Enthaltungen: 6

Zu 2.:

Ja- Stimmen: 19             

Nein- Stimmen: 5             

Enthaltungen: 0