Die Aufstellung erfolgt aufgrund der Anfrage der CDU-Fraktion.

Herr Behrens stellt fest, dass ein Großteil der Kosten für Rechtsberatungen im Zusammenhang mit den Stadtwerken entstanden. Hier wurde eine Kanzlei mehrfach beauftragt, auch wenn es sich um unterschiedliche Teilbereiche handelte. Er hatte eine Nachfrage hinsichtlich eines Vergleiches zu Vorjahren gestellt (Hinweis der Verwaltung: Eine Antwort war am 19.3. durch Herrn Maier allen Fraktionsvorsitzenden per Mail zugesandt worden).

Herr Dr. Thiel merkt an, dass diese Kosten im Vergleich zu Ansätzen wie z.B. der Seniorenarbeit, der Sportförderung oder des Jugendzentrumsetats inakzeptabel hoch seien.

Herr Gottschalk erläutert, das im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Beteiligungsverwaltung gegengesteuert wurde, indem eine gemeinsame Beratung der Stadtwerke und der Stadt in Anspruch genommen werden soll. 

Herr Hansen bittet um eine Aufstellung der Beratungskosten der Stadtwerke und eine Beratung darüber in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Die Gesamtsummen könnten öffentlich bekanntgegeben werden; Einzelheiten könnten jedoch Rückschlüsse auf bestimmte Prozesse oder Personen ermöglichen und sollten nicht-öffentlich beraten werden.