Herr Gottschalk verweist auf die Beschlussvorlage der Werkleitung und erläutert diese.

Weiter verweist er auf ein Schreiben der Bürger für Barmstedt an die Kommunalaufsichtsbehörde und das Gemeindeprüfungsamt, in dem um rechtliche Klärung des Sachverhaltes gebeten wird.

Herr Perner erläutert die Gründe für das Schreiben der BfB an die vorgenannten Behörden.

Herr Dr. Thiel erläutert, dass nach der Alternative 1 die Rücklage in den Stadthaushalt und danach zum Abwasserzweckverband weitergeleitet wird. Seiner Auffassung nach erhält die Stadt Zinsen für einen vom Gebührenzahler erwirtschafteten Anteil.

Herr Scharrel entgegnet, dass es sich um eine Verzinsung des Eigenkapitales der Stadt Barmstedt handelt.

Diese Auffassung wird von Herrn Brabandt unterstützt. Es stellt sich doch die Frage, ob das Eigenkapital in den Haushalt der Stadt aufgehen oder weiterhin verzinst werden soll. Der Werkausschuss hat sich einstimmig für eine Übertragung an den AZV und eine weitere Verzinsung ausgesprochen.

Herr Perner sieht das Problem, dass die Rücklage nicht in den städtischen Haushalt gehört. Gebührenüberschüsse können nicht zu Lasten des Gebührenzahlers entnommen werden.

Herr Brabandt entgegnet, dass das Gemeindeprüfungsamt in der Vergangenheit mehrfach die Auffassung vertreten hat, dass es sich bei dem Eigenkapital um Geld der Stadt handelt.

Herr Dr. Thiel vertritt die Auffassung, dass der Beschluss so lauten muss, dass der Geldbetrag über den Stadthaushalt an den AZV weitergeleitet wird.

Herr Gottschalk stellt fest, dass hinsichtlich der Weiterleitung des Eigenkapitales an den AZV Konsens besteht. Statt der festen Verzinsung von 5,5 % sollte im Beschluss eine angemessene Verzinsung genannt sein.

Herr Perner bittet darum, die Steuerpflicht der Abführung zu prüfen.

Beschluss:

Die allgemeine Rücklage des Abwasserbereiches in Höhe von € 2.816.171,94 wird aufgelöst und über den Haushalt der Stadt dem Abwasserzweckverband Südholstein als allgemeine Rücklage für den Abwasserbereich der Stadt Barmstedt zur Verfügung gestellt.

Die Mittel sind wie bisher angemessen zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen: